Jarolim: Regeln der Geschworenengerichtsbarkeit jedenfalls im Parlament gestalten

Wien (SK) - Zur jüngst wieder aktuell gewordenen Debatte über die
Reform der Geschworenengerichte stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Eine
absolute Grundvoraussetzung für die SPÖ ist, dass die Debatte über
diese demokratie- und justizpolitisch höchst bedeutsame Materie im
parlamentarischen Rahmen stattfindet. Das heißt, es soll dazu ein
Unterausschuss des Justizausschusses eingerichtet werden, bei dem
unter Beiziehung aller Fachleute und ExpertInnen vorurteilslos und
sachlich über die Materie beraten wird." Auf keinen Fall würde
Jarolim einer Vorgangsweise zustimmen, wo vom Justizministerium ein
Gremium einberufen würde, dass die parlamentarischen Beratungen de
facto ersetzt. ****

Im betreffenden Unterausschuss des Justizausschusses sollte, nach
Ansicht von Jarolim, wirklich derjenige Weg gewählt werden, für den
die besten Sachargumente sprechen. Nach derzeitigem Stand vertritt
die SPÖ die Auffassung, dass die Geschworenengerichte grundsätzlich
beibehalten werden sollen, gleichzeitig einer grundlegenden Reform
bedürfen, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Dazu gehöre
jedenfalls eine bessere Auswahl und Information der
Geschworenengerichtsbarkeit und die Öffentlichkeit der
Rechtsbelehrung, so Jarolim.

Weiters sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Möglichkeit
haben, eine gewisse Anzahl von GeschworenenkandidatInnen abzulehnen.
"Meine Fraktion wird sich nach den besten Argumenten im
Unterausschuss im Parlament richten und nach guter parlamentarischer
Tradition ist kein Standpunkt in Stein gemeißelt", stellte Jarolim
abschließend fest. (Schluss) sv/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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