• 25.09.2009, 12:21:49
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Jarolim: "Privatisierungen" á la Grasser müssen genau durchleuchtet werden

Grasser und seine Freunde sollen vor Gericht für Aufklärung sorgen

Wien (SK) - "Jetzt weiß die Öffentlichkeit, was die Devise 'Mehr
privat, weniger Staat' in der Grasser-Schüssel-Zeit bedeutete: Eine
direkte Umverteilung von Staatsgeldern offenbar in die Geldbörsen der
Privatisierer und ihrer Freunde", erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das System
Grasser muss genau durchleuchtet werden", fordert Jarolim. Nachdem
ein FPÖ-Funktionär gegenüber der Zeitung "Österreich" gesagt habe,
dass der Grasser-Freund Meischberger nur ein Mittelsmann gewesen sei,
der sechs Millionen Euro wieder an andere Personen weitergeleitet
hat, stünden nun Befürchtungen hinsichtlich illegaler
Parteienfinanzierung im Raum. Dies müsse im Sinne des Ansehens der
Republik und ihrer poliitsch Vertreter umgehend aufgeklärt werden, so
Jarolim. ****

"Grasser", so Jarolim, "teilt sich bis heute mit seinem Freund
Meischberger ein Büro und will nichts davon gewusst haben, dass
Meischberger - als Mittelsmann oder gleich selbst - acht Millionen
Euro bei einer Grasser-Privatisierung erhalten hat - das ist an
Lächerlichkeit nicht zu überbieten und beleidigt die Intelligenz der
Bevölkerung, die von Politikern ehrlichen Umgang mit Steuergeldern
erwartet. Grasser und seine Freunde sollen sich ein Beispiel an dem
noch anonymen Funktionär nehmen und vor Gericht Rede und Antwort
stehen", fordert Jarolim. "Wir sind es der Republik schuldig,
umgehend zu prüfen, ob es noch weitere Finanzskandale aus der
Grasser-Schüssel-Zeit gibt und ersuchen um Mitwirkung der Bevölkerung
an der Aufklärung derartiger Vorfälle", schloss Jarolim (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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