VP-Walter ad Augarten: "Rechtsstaat muss auch für die Grünen gelten"

Wien (OTS) - "Der Rechtsstaat muss auch für die Grünen gelten. Es
kann nicht sein, dass ein paar Berufsdemonstranten genau diesem
Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, und das mit Unterstützung der
Grünen Fraktion im Wiener Gemeinderat. Es gibt gültige Bescheide,
diese sind einzuhalten. So einfach ist das. Auch der Bürgermeister
ist aufgefordert, alles zu tun, dass auch in Wien der Rechtsstaat
Rechtsstaat bleibt. Der geplante Konzertsaal für die Sängerknaben ist
daher rasch zu realisieren, damit dieser unnötige Eiertanz endlich
beendet werden kann. Wien würde andernfalls ein katastrophales Signal
an potenzielle Bauwerber senden, wenn sich diese nicht auf die
Rechtssicherheit verlassen können. Wenn die Grünen nun Schalmeientöne
anschlagen und den Sängerknaben Alternativstandorte vorschlagen, kann
man das bestenfalls als Heuchelei bezeichnen. In Wahrheit geht es den
Grünen offenbar um einen Kulturkampf gegen ein Aushängeschild Wiens",
so der geschäftsführende Bezirksparteiobmann der ÖVP Leopoldstadt,
Stadtrat Norbert Walter, zur Diskussion um den Augartenspitz.

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