Van der Bellen fordert deutlichen EU-Protest gegen Ahmadinejad bei heutiger UN-Vollversammlung

Protest muss Ausdruck der Unterstützung für iranische Oppositionsbewegung sein

Wien (OTS) - "Der iranische Präsident Ahmadinejad ist durch einen Wahlbetrug an die Macht gekommen. Noch immer werden Anhänger der Oppositionsbewegung verfolgt und verhaftet. Und es besteht nach wie vor die Gefahr größerer gewaltsamer Zusammenstöße, wenn das Regime weiterhin so unnachgiebig und hart gegen die Reformbewegung vorgeht. Ahmadinejad muss bei seinem heutigen UN-Auftritt daran erinnert werden, dass die Welt die Lage im Iran genau beobachtet. Deswegen erwarte ich mir von Österreich und den anderen EU-Ländern ein deutliches Zeichen des Protests", fordert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Rede Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung. Auch sei zu erwarten, dass Ahmadinejad bei seiner Rede wieder auf Provokation setze und seine Angriffe auf Israel fortführe.

Van der Bellen hat in diesem Zusammenhang auch für die heute stattfindende Demonstration von "Stop the Bomb" folgende Grußbotschaft verfasst: "Mahmood Ahmadinejad hat wiederholt berüchtigte nationale und internationale Auftritte geliefert. Er hat dabei auf unerträgliche Weise den Holocaust geleugnet und das Existenzrecht Israels bestritten.
Ahmadinejads Wahl zum iranischen Präsidenten war von Wahlbetrug und einer massiven Unterdrückung der iranischen Opposition gekennzeichnet. Iranerinnen und Iraner, die gegen seine Wahl protestierten wurden verfolgt, verhaftet, und teilweise gefoltert und vergewaltigt. Laut Berichten von Amnesty International gehen die Verfolgungen weiter. Die iranischen demokratischen Kräfte brauchen internationale Unterstützung.
Ich habe Außenminister Spindelegger gebeten, während der Rede Ahmadinejads vor der UN-Generalversammlung ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass auch die anderen europäischen Staaten einen solchen Protest setzen. Die Ereignisse im Iran dürfen uns nicht gleichgültig lassen."

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