ÖBB - Offener Brief von Infrastrukturministerin Bures an Finanzminister Pröll

Wien (BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures reagiert in
einem offenen Brief auf die Aussagen von Finanzminister Josef Pröll,
der heute nach dem Ministerrat und in einer Aussendung des
Finanzministeriums (OTS0233) von 7 Mrd. Euro Zuschüssen für die ÖBB
und von durchschnittlich 27 Krankenstandstagen im Unternehmen
spricht. Im Folgenden das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Finanzminister,
lieber Josef!

Aus Anlass deiner heutigen Presseaussendung zum Thema "Kosten der
ÖBB" möchte ich dir folgendes mitteilen.

Wir haben uns bei den Budgetverhandlungen darauf geeinigt, die längst
notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Österreich
durch den Einsatz von 13,2 Milliarden Euro bis 2014 voranzutreiben.

Darüber hinaus wurden diese wichtigen Infrastrukturinvestitionen auch
noch mit Konjunkturpaketen im Ausmaß von 700 Millionen Euro verknüpft
und gestärkt. Gemeinsam ist es uns darum gegangen, positive
wirtschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische, verkehrspolitische und
umweltpolitische Effekte möglichst rasch zu erzielen.
Die genaue Mittelaufteilung gliedert sich wie folgt (Beträge in Mio.
Euro; inkl. BBT):

Jahr

2009    2010    2011    2012    2013    2014
Investitionsvolumen
     2.174   2.245   2.339   2.338   2.298   2.502
Zuschüsse des Bundes gem. BBG
       224     312     418     514     622     733

Die Investitionen von 2,174 Milliarden Euro im Jahr 2009 müssen durch
das Unternehmen ÖBB-Infrastruktur Bau AG getätigt werden. Aus obiger
Tabelle ist ersichtlich, dass - entsprechend der langfristigen
Finanzierungsvereinbarung vom 24. Juli 2009 zwischen dem BMF, BMVIT
und ÖBB - der Bund im Jahr 2009 224 Millionen Euro direkt aus dem
Budget aufwendet.

Das klare Bekenntnis und die gemeinsame Linie der Bundesregierung zu
diesen wichtigen Investitionen wurde nicht nur durch den
Ministerratsbeschluss vom 31.03.2009, sondern auch durch die
mehrheitliche Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat
mehrfach dokumentiert und steht - so hoffe ich - auch weiterhin außer
Streit. Gerade die Verkehrspolitik eines Landes braucht besonders im
Hinblick auf die Realisierungszeiten von Großprojekten unbedingte
Verlässlichkeit.

Anlässlich deiner heutigen Aussendung, wonach in die ÖBB jährlich 7
Milliarden Euro in Form von Steuergeldern und Staatshaftungen fließen
würden, möchte ich dir der guten Ordnung halber die Fakten mitteilen,
wiewohl ich davon ausgehe, dass sie dir ohnehin bekannt sind.

Neben den bereits erwähnten 224 Millionen Euro im Jahr 2009 für den
oben genannten Infrastrukturausbau, gliedern sich die Budgetzahlungen
an die ÖBB im Jahr 2009 wie folgt:

* 532 Millionen Euro für bestellte gemeinwirtschaftliche Leistungen
wie gestützte Pendlertarife, gestützte Vorteilskarten für
Senior/innen, Student/innen, Familien und Menschen mit besonderen
Bedürfnissen.
*105 Millionen Euro für Förderungen für spezielle Güterverkehre -
ROLA und gefährliche Gütertransporte.
*1,018 Milliarden Euro für den Betrieb und die Instandhaltung des
5.700 km langen Eisenbahnnetzes sowie den Verschub. Nur durch diesen
Mitteleinsatz ist der in Österreich beachtenswerte modal split von
über 30% (EU-Schnitt nur 15%) im Güterverkehr zugunsten der Schiene
möglich bzw. auszubauen.

Selbst bei Hinzuzählung der gesetzlich verankerten Pensionszahlungen
des Bundes von netto rund 1,6 Milliarden Euro seitens des BMF ergibt
sich die beachtliche Differenz von rund 3,5 Milliarden Euro für 2009,
die deiner Aussendung zufolge "in Form von Steuergeldern und
Staatshaftungen" "in die Eisenbahn fließen" würden. Im übrigen
"fließt" die Staatshaftung zum einen nicht in das Unternehmen und ist
zum anderen in den jährlichen Bundeszuschüssen gem. BBG (s. obige
Tabelle) bereits berücksichtigt.

Da mir völlig bewusst ist, dass es sich bei den tatsächlichen
Zahlungen von rund 1,9 Milliarden Euro seitens des BMVIT und rund 1,6
Milliarden Euro seitens des BMF (in Summe also 3,5 Milliarden Euro
für 2009) zweifelsohne um ein hohes Finanzvolumen handelt, erscheint
es mir nicht sehr zielführend zu sein, diese Zahlen in der
öffentlichen Darstellung zu verdoppeln.

Mit der Bitte, die gemeinsam beschlossene Infrastrukturpolitik und
die damit verbundene Finanzierung auch in Zukunft gemeinsam zu
tragen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Doris Bures

PS: Im Übrigen möchte ich noch festhalten, dass derzeit
ÖBB-Bedienstete nicht 27 Tage durchschnittlich im Krankenstand sind,
sondern 17 Tage. Auch wenn die Krankenstandstage bei ÖBB-Bediensteten
damit nicht - wie du gesagt hast - doppelt so hoch sind wie der
öster-reichische Durchschnitt von 12 Tagen, halte ich es für richtig,
dass das Unternehmen Maß-nahmen gegen überdurchschnittlich viele
Krankenstände setzt, aber es ist inakzeptabel, zu unmenschlichen und
rechtswidrigen Methoden zu greifen.

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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