Wien (OTS/SK) - In der Sondersitzung des Nationalrats, heute Freitag, pochte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Katzian bezüglich der Schaffung von "Green Jobs" auf arbeitsrechtliche Absicherung für ArbeitnehmerInnen. Auch wenn bereits in Schalmeientönen das Ende der Wirtschaftskrise herbeigejubelt werde, sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit noch nicht überwunden. Es gehe daher in der Debatte um das Ökostromgesetz auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bei der Generierung neuer Beschäftigung sei aber auch auf die Qualität der Arbeitsplätze zu achten. "Ein Green Job ist nicht automatisch ein Good Job", forderte Katzian die Einhaltung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen. Es gebe Hinweise darauf, dass bei Unternehmungen, die für die Schaffung von Green Jobs gelobt wurden, sozialrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten worden seien. ****
Die Politik müsse die österreichische Industrie, die sich nach der Krise in einem Strukturwandel befinde, begleiten. Katzian appellierte auch dafür, sicherzustellen, dass "die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesem Strukturwandel nicht unter die Räder kommen."
"Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der Ökostromförderung von der Allgemeinheit zu bezahlen sind", erinnerte Katzian. Ein möglichst effizienter Mitteleinsatz sei daher Gebot der Stunde. Während der Krise dürften Industrie und Haushalte nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden.
Sehr positiv äußerte sich Katzian abschließend über die auf Initiative der Sozialdemokratie ermöglichte, Aufstockung der Mittel für den Fernwärmeausbau, "weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft." (Schluss) bg
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OTS0286 2009-09-18/14:54
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