Berlakovich: Milchmarktproblem muss auf europäischer Ebene gelöst werden

Wien (OTS/aiz) - Enttäuscht zeigte sich heute
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich beim agrarpolitischen
Herbstauftakt des Bauernbundes im Rahmen der Rieder Messe über die
Weigerung der EU-Kommission, weitere substanzielle Schritte zur
Bewältigung der schwierigen Lage auf dem europäischen Milchmarkt zu
unternehmen. Österreich habe beim jüngsten Agrarministerrat gemeinsam
mit einer Reihe anderer Mitgliedsländer entsprechende Vorschläge wie
etwa das EU-weite Aussetzen der Quotenerhöhung eingebracht, die
Kommission habe dies jedoch abgelehnt. "Die Milchmarktfrage muss auf
europäischer Ebene gelöst werden", forderte der Minister. Österreich
setze jedenfalls die Quotenerhöhung aus, bis sich die Situation
wieder gebessert habe und helfe den aufgrund der sinkenden Preise und
der gestiegenen Betriebsmittelkosten unter Druck geratenen Landwirten
auch durch das Vorziehung der Prämienauszahlung. "Als einziges
EU-Land überweisen wir rund drei Viertel der Direktzahlungen bereits
um den 28.10.", so der Minister.

"Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise hat auch die Landwirtschaft
erfasst - mit unsicheren Märkten. Wir haben immer noch eine sehr
schwierige Situation am Milchmarkt - auch am Getreidemarkt zeichnet
sich eine schlechte Preissituation ab", erklärte Berlakovich. Auch
wenn es mittlerweile Anzeichen für das Erreichen der Talsohle beim
Milcherzeugerpreis gebe, wäre das noch kein Grund, euphorisch zu
sein.

EU muss flexibel auf besondere Marktsituation reagieren

Die EU wende zwar - auch auf Anregung Österreichs und anderer
Länder - rund EUR 600 Mio. für die Stabilisierung des Milchmarktes
auf. Die bisher gesetzten Maßnahmen wie etwa die Fortführung der
Intervention von Butter und Magermilchpulver seien aber nicht
ausreichend. Österreich habe daher weitere Vorschläge wie etwa die
Erhöhung der Interventionspreise oder die stärkere Verwendung von
Molkereiprodukten in der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise in
Futtermitteln (Milchpulver) erarbeitet und dafür Verbündete gesucht
und auch gefunden. 15 andere Mitgliedsländer hätten diesen Vorschlag
unterstützt, die Kommission habe sie aber nicht akzeptiert. Gemeinsam
mit sechs anderen Staaten habe man beim Agrarrat in einer Resolution
die europaweite Einbehaltung der Quotenaufstockung verlangt. Auch
hier habe die Brüsseler Behörde kein Verständnis geäußert, sondern
das Aufschnüren des Health Checks abgelehnt.

"Für mich ist das kein Abgehen vom Gesundheits-Check, sondern es
geht darum, dass die EU in einer besonders dramatischen Situation
flexibel sein und angemessen reagieren muss", stellte Berlakovich
klar. Er werde aber dennoch konsequent an diesem Thema dranbleiben
und halte weiterhin an den Forderungen fest.

Alle Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausschöpfen

"Wir verlassen uns in dieser Frage aber nicht nur auf die EU, auf
nationaler Ebene sehe ich mich verpflichtet, alle Maßnahmen, die den
Markt entlasten, zu setzen und den Bauern zu helfen", unterstrich der
Minister. Österreich setze daher die Quotenerhöhung aus, bis sich die
Lage am Milchmarkt wieder gebessert habe. Darüber hinaus habe er
alles unternommen, "damit unsere Bauern ihre Zahlungen und
Leistungsabgeltungen früher als in den vergangenen Jahren erhalten -
weil dies für unsere Betriebe eine deutliche Entlastung ist". Die
Überweisung der Direktzahlungen werde zum Teil von Ende Dezember auf
Oktober (28.10.) vorgezogen. Rund drei Viertel der Prämien würden
dann auf das Konto der Bauern überwiesen, dies seien etwa EUR 450
Mio. Österreich sei das einzige Land in der EU, das dies so früh
umsetzen könne. "Für mich ist auch selbstverständlich, dass wir trotz
aller Budgetknappheit heuer und in den nächsten Jahren jeden Euro in
Brüssel abholen und keine Kürzungen bei den Bauern vornehmen", so der
Ressortchef.

Gentechnik: EU schwenkt auf österreichische Linie ein

Dass man auch als kleines Land etwas auf europäischer Ebene
bewegen kann, zeige das Beispiel Gentechnik. Die Absicherung der
österreichischen GVO-Anbauverbote sei für ihn ein riesiger Erfolg,
"weil wir hier die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten auf
unsere Seite ziehen konnten". Jetzt lenke sogar der um seine
Wiederwahl bemühte Kommissionspräsident Barroso ein, auch er trete
nunmehr für ein Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Staaten in
dieser Frage ein, zeigte sich Berlakovich erfreut.

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln und modernisieren

Was die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angehe, so sei für ihn die
Zielrichtung klar: "Österreich tritt für eine Erhaltung der
flächendeckenden Landwirtschaft, für die Absicherung der
Lebensmittelqualität, die Versorgungssicherheit bei Nahrung und
Energie sowie für die konsequente Fortführung von
Klimaschutz-Maßnahmen ein", erläuterte der Minister. Zentrale
Elemente für die Umsetzung dieser Ziele seien die beiden GAP-Säulen -
die Marktordnungszahlungen und die Ländliche Entwicklung. Beide
müssten unbedingt erhalten bleiben.

Der Budgettopf der EU drohe künftig kleiner zu werden, die neuen
Mitgliedstaaten wiederum wollten das gleiche Stützungsniveau wie die
"alten" Länder. Die Gebietskulisse für die benachteiligten Gebiete
stehe ebenfalls zur Diskussion. Das Tauziehen um das Budget habe
angesichts der Wirtschaftskrise schon begonnen, Österreich werde aber
beharrlich für seine Landwirtschaft eintreten und auch hier
Verbündete suchen, bekräftigte Berlakovich. Die öffentliche
Diskussion über die Landwirtschaft sollte sich aber nicht nur um
Zahlungen drehen, es müsse vielmehr klargestellt werden, dass unsere
Bäuerinnen und Bauern für vielfältige Leistungen wie die Erzeugung
hochwertiger Lebensmittel und die Pflege der Kulturlandschaft stehen.
(Schluss) kam

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