Kaipel: "Wo Steuergeld im Spiel ist, brauchen wir Kontrolle"

Wien (SK) - "Die heute erfolgte Vierparteien-Einigung zum
Amtshilfedurchführungsgesetz ermöglicht eine effiziente Bekämpfung
internationaler Steuerhinterziehung", betonte
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel am Dienstag im Nationalrat.
Die österreichischen Sparerinnen und Sparer blieben natürlich
weiterhin vom Bankgeheimnis geschützt. "Alles, wo Steuergeld im Spiel
ist, ist zu prüfen", äußerte sich Kaipel mit Nachdruck. Daher trete
er bei den Gemeinden für zwei Prüfinstanzen ein: die gemeindeeigene
Prüfungsorganisation vor Ort und als zweite Ebene den Rechnungshof,
der als Partner der Gemeinden auftreten sollte. "Das bringt einen
Mehrwert für die Gemeinden und die Steuerzahler und das wollen wir
alle", so Kaipel abschließend. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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