Sozialhilfe als Abschreckungshilfe: In manchen Bundesländern bekommt nur jeder 43. Armutsbetroffene eine Sozialhilfe-Leistung

Wien (OTS) - Aktuelle Berechnungen der Armutskonferenz zeigen: die
Zahl der Einkommensarmen in Österreich, die trotz Anspruch keine
Sozialhilfe erhalten, ist enorm. Die wahren Probleme in der
Sozialhilfe lauten deshalb nicht "soziale Hängematte" und
"Missbrauch", sondern Nicht-Hilfe und Unterversorgung.

Die Zahl der EmpfängerInnen von Geldleistungen der offenen
Sozialhilfe (dh., ohne SeniorInnen- und Pflegeheime) steht in keinem
Zusammenhang mit der Zahl der Einkommensarmen. Auffallend ist, dass
es bei der Größe der Sozialhilfe-Lücke gravierende Unterschiede
zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. So hat im Burgenland nur
eine von 43. Personen, die unter der Armutsgrenze leben, im Jahr 2007
zumindest einmal eine Sozialhilfe-Geldleistung erhalten. In Kärnten
war es jeder 41. Hilfesuchende. Im Schlussfeld weiters Oberösterreich
(25) und Niederösterreich (13). Dort funktioniert das unterste
soziale Netz als letzte Hilfe offensichtlich besonders schlecht. Am
besten schneidet Wien ab, wo jede 3. einkommensarme Person zumindest
einmal eine Leistung der offenen Sozialhilfe (ohne Krankenhilfe)
erhalten hat.

siehe Tabellen

Auch wenn die Zahl der Einkommensarmen nicht mit der Zahl der
Sozialhilfe-Anspruchsberechtigten ident ist , sind diese Zahlen ein
weiterer eindrücklicher Beleg für die hohe Nicht-Inanspruchnahme von
Sozialhilfe in Österreich. In eine Studie hat zuletzt das Europäische
Zentrum für Wohlfahrtspolitik das Ausmaß dieser Nicht-Inanspruchnahme
mit 49% bis 61% der Anspruchsberechtigten beziffert - dh., demnach
erhalten zumindest 150.000 Menschen keine Sozialhilfe, obwohl sie
Anspruch hätten.

Hinzu kommt, dass die Sozialhilfe-Daten der Statistik Austria
keinen Rückschluss darauf erlauben, wie oft bzw. wie lange die
Anspruchsberechtigten Leistungen der offenen Sozialhilfe bezogen
haben. Im Schnitt werden pro Sozialhilfe-EmpfängerIn und Monat 179
Euro ausgegeben. Das legt den Schluss nahe, dass vielfach nur
einmalige oder kurzfristige Leistungen gewährt werden. Sozialhilfe
als Tropfen auf den heißen Stein?

Zehntausende erhalten nicht, was ihnen helfen würde

Zehntausende Menschen in Österreich erhalten offensichtlich nicht,
was ihnen zusteht und helfen würde. Die Gründe: Uninformiertheit,
Scham, grobe Mängel im Sozialhilfevollzug und unannehmbare
Bedingungen, wie z.B. die grundbüchliche Sicherstellung des
Eigenheims und eventuelle Unterhaltsklagen gegen Angehörige.

In Summe haben die Bundesländer im Jahr 2007 lediglich 328 Mio.
Euro für die Geldleistungen der offenen Sozialhilfe ausgegeben. Das
sind ca. 0,5% der Gesamtsozialausgaben.

Mit Verweis auf diese Fakten zeigt sich die Armutskonferenz
deshalb empört darüber, unter welchen Vorzeichen derzeit über die
Reform der Sozialhilfe diskutiert wird: Statt Fragen einer
effektiven Armutsbekämpfung, wie es in Zeiten der Wirtschaftskrise
dringender denn je geboten wäre, bestimmen empirisch unbelegte
Sozialschmarotzer-Argumente und Sparkalküle die Diskussion.

Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war jedenfalls den
Föderalismus-Dschungel mit neun unterschiedlichsten Regelungen zu
überwinden und das untere soziale Netz existenzsichernd,
grundrechtsorientiert und bürgerfreundlich zu gestalten" erinnert die
Armutskonferenz. Ausgangspunkt war ein Verbesserungsgebot, kein
Verschlechterungsverbot, wie es jetzt auf Druck des Finanzministers
diskutiert wird.

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Rückfragehinweis:

Die Armutskonferenz.
   Unsere Mitgliedsorganisationen betreuen und unterstützen 500 000
   Hilfesuchende im Jahr.
   www.armut.at
   Martin Schenk: 01/ 409 80 01 oder 0664/ 544 55 54
   Martina Kargl: 0664/ 10 57 610

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