OTS0033 / 25.08.2009 / 09:13 / Channel: Politik / Aussender: Verlagsgruppe News
Stichworte: Burgenland / Medien / NEWS / Politik / Rechnungshof / Steindl / Vorausmeldung


Exklusiv: Rechnungshof zeigt burgenländischen LH-Stv. Franz Steindl wegen Verdacht des Amtsmissbrauches an

Utl.: Vernichtender Rechnungshofbericht: "Amtsmissbrauch durch Weisung" = 


   Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in einer
Vorabmeldung zu seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der
Burgenländische Landesrechnungshof bei der Staatsanwaltschaft
Eisenstadt gestern eine Sachverhaltsdarstellung gegen den
burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP)
wegen des Verdachtes des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 StGB
eingebracht hat.

   Hintergrund der politisch hochbrisanten Anzeige ist ein
unmittelbar vor Fertigstellung stehender Rechnungshofbericht über die
Pleitegemeinde Strem und die Rolle der Gemeindeaufsichtsbehörde des
Landes, die Franz Steindl untersteht und für die Kontrolle der
Gemeindefinanzen verantwortlich war.

   Die peniblen Prüfer des Rechnungshofes stützen sich in ihrer
Sachverhaltsdarstellung nicht nur auf den eigenen
Rechnungshofrohbericht, sondern auch auf Gutachten der renommierten
Universitätsprofessoren Dr. Gabriele Kucsku-Stadlmayer und Dr.
Richard Soyer.

   Nach Informationen des Nachrichtenmagazins NEWS geht aus den
Dokumenten hervor, dass Steindl den Beamten der
Gemeindeaufsichtsbehörde eine "Weisung" erteilt habe, ein Darlehen
für die Gemeinde Strem zu genehmigen, obwohl die Prüfer der
Gemeindeaufsichtsbehörde diese Darlehensaufnahme als "wirtschaftlich
nicht vertretbar" bezeichnet hatten. Steindls Vorgangsweise sei zudem
"auch im Hinblick auf den erweiterten Schädigungsvorsatz
tatbildlich".

   Zitat: "Spätestens ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Weisung von
LH-Stv. Mag. Franz Steindl (...) liegt der Verdacht nahe, dass bei
ihm die objektiven Tatbestandsmerkmale des Missbrauchs der Amtsgewalt
gem. § 302 StGB erfüllt sind". Des weiteren wird auch der Verdacht
des "Amtsmissbrauches durch Missachtung der Gemeindeaufsicht -
Begehung durch Unterlassung" gegen Steindl erhoben. Auch die
"Prämisse des wissentlichen Befugnismissbrauches durch LH-Stv. Mag.
Franz Steindl" scheine erfüllt.

   Die gegebene Verdachtslage löse zudem eine "Anzeigepflicht" durch
den Landesrechnungshof aus. 

   Politisch besonders explosiv: Die Rechnungshofprüfung, die jetzt
zur Anzeige gegen Franz Steindl bei der Justiz geführt hat, war von
Steindl selbst beantragt worden.

Rückfragehinweis:
   Sekretariat NEWS
   Chefredaktion
   Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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