ÖVP Wien fordert jährlichen Subventionsbericht

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der intransparenten
Subventionsvergabe durch die Stadt Wien übten die beiden Wiener
ÖVP-Gemeinderäte Ingrid Korosec und Franz-Ferdinand Wolf heute bei
einem Pressegespräch unter dem Titel "Mauern, verschleudern,
verschweigen!". "Bei diesen Subventionen geht es immerhin um einen
Betrag von rund einer Viertel Milliarde Euro. Diese werden nicht aus
der Privatschatulle des Bürgermeisters bezahlt, sondern aus dem
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Und mit diesem Geld muss die
Stadt sorgfältig und vor allem transparent umgehen. Leider ist
Transparenz generell keine Stärke der SPÖ in Wien", so Korosec. "Was
wir verlangen, ist ein Kassenbon für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler." Korosec und Wolf fordern daher die Vorlage eines
jährlichen Subventionsberichtes, in dem sämtliche Subventionen der
Stadt Wien aufgelistet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden. Solche Berichte gibt es etwa im rot regierten Land Salzburg
oder auch in Linz unter einem SPÖ-Bürgermeister.

"Der Wiener Bürgermeister hat die Vorlage eines solchen Berichtes
bisher in schriftlichen Anfragebeantwortungen immer mit dem
unzumutbaren Verwaltungsaufwand, der einer schlanken Verwaltung
entgegenstünde, abgelehnt. Offenbar haben seine SPÖ-Parteigenossen in
anderen Bundesländern ein anderes Verständnis vom Begriff Schlank.
Ein kurzes ‚Schmecks’ als Antwort wäre deutlich ehrlicher und
präziser gewesen", kritisierte Franz-Ferdinand Wolf dieses
"spätfeudale System" und die "Gutsherrenart" des Bürgermeisters.

Abgelehnte Subventionsansuchen offenlegen

Die beiden VP-Abgeordneten forderten die SPÖ-Stadtregierung auch auf,
den Gemeinderatsausschüssen vierteljährlich einen Bericht über die
abgelehnten Subventionsansuchen zukommen zu lassen.
"Subventionsansuchen werden teilweise sogar nur am Telefon abgelehnt.
Offenbar tut die SPÖ alles, um der Öffentlichkeit keine Informationen
über vergebene und abgelehnte Subventionen zu geben. Wir werden
jedenfalls weiterhin im Gemeinderat mit Anträgen und Initiativen
versuchen, eine Information der Öffentlichkeit über die
Subventionspolitik der Gemeinde zu erreichen", kündigte Wolf an.
Denn, so Ingrid Korosec abschließend: "Wenn man nichts zu verbergen
hat, braucht man Kontrolle nicht zu scheuen."

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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