Pilz zu Krems: Innenministerin soll Parlament bis Ende der Woche informieren

Wien (OTS) - "Der heutige Vorfall der Tötung eines 14-jährigen in
Krems verlangt nach einer raschen und vollständigen Aufklärung",
erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Dieser Fall
ist erschütternd in jeder Hinsicht. Sollten die von den Ermittlern
präsentierten Fakten stimmen, dass sich ausgebildete Polizisten gegen
Jugendliche mit einem Schraubenzieher nicht anders zu helfen wissen,
als sie zu erschießen, dann schreit dies geradezu nach weitreichenden
Konsequenzen." Dazu komme, dass die Liste derartiger Vorfälle immer
länger werde. "Die Politik muss prüfen, ob die Ausbildung der
PolizistInnen und die Rahmenbedingungen für die Waffenverwendung zu
verbessern sind. Alles andere hieße, die Augen zu verschließen", so
Pilz.

"Gerade in jenem Bundesland, wo Erwin Pröll im Vorjahr den Wilden
Westen ausgerufen hat ('Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der
muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen'), werden wir die
Angelegenheit sicher nicht auf sich beruhen lassen", kündigt Pilz
strenge parlamentarische Kontrolle an. "Ich fordere Innnenministerin
Maria Fekter auf, noch in dieser Woche eine detaillierte Darstellung
über die Geschehnisse an die Fraktionsführer im parlamentarischen
Innenausschuss zu übermitteln. Außerdem soll sie erklären, welche
Maßnahmen nach den tödlichen Schussvorfällen im Vorjahr auf dem
Autobahnparkplatz bei Schwechat und in Wetzelsdorf zur Vermeidung
weiterer Todesfälle getroffen wurden, und weshalb diese Maßnahmen
offenbar nicht gegriffen haben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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