FSG-Katzian: Sozialpolitik a la Pröll - alles für die Reichen - Blockade und Schmalspurvariante für sozial Schwache

Wien (FSG) - "Sosehr die grundsätzliche Einigung auf die
Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zu begrüßen
ist, umso unverständlicher ist die Verschiebung der Einführung auf
Oktober 2010 und die Reduktion auf 12 Auszahlungen. Während die ÖVP
bei der Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Finanzwirtschaft sofort
zur Stelle ist und Finanzminister Pröll bei den Banken locker auf
Zinsen von über 100 Millionen Euro verzichtet, feilscht sie bei der
Hilfe für die sozial Schwachen um vergleichsweise Peanuts und trägt
die volle Verantwortung dafür, dass es nicht bereits zu Beginn des
Jahres 2010 zur vollen Auszahlung der vereinbarten Mindestsicherung
kommt", zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian enttäuscht über den heute
im Ministerrat getätigten Kompromiss.

"Die von der flächendeckenden Einführung der Mindestsicherung
betroffene Bevölkerungsgruppe braucht möglichst rasch konkrete
Verbesserungen ihrer sozialen Situation, weil die negativen Folgen
der Wirtschaftskrise gerade in den kommenden Monaten massiv
durchschlagen werden. Überhaupt zeigt sich immer mehr, dass die ÖVP
immer dann auf der Bremse steht, wenn es um die konkreten Anliegen
von Menschen in sozial schwierigen Lebenssituationen, wie etwa
Arbeitslosigkeit oder AlleinerzieherInnen, geht, wenn es jedoch um
die Interessen der Superreichen geht, nichts zu teuer ist und alles
sofort und bedingungslos gemacht wird", so Katzian.

FSG , 28. Juli 2009 Nr. 68

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Mag. Martin Panholzer
0676 / 817 111 511

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