EU-Kommission scheitert mit GVO-Maiszulassung an Mitgliedstaaten

Brüssel/Wien (OTS/AIZ) - Die Europäische Kommission scheiterte
heute in Brüssel im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
Tiergesundheit an den Mitgliedstaaten mit der Zulassung von drei
GVO-Maissorten als Lebens- und Futtermittel. Dabei ging es um den
Import und die Inverkehrbringung der gentechnisch veränderten
Maissorten MON88017, MON89034 und 59122xNK603, nicht aber um die
Freigabe neuer GVO-Maissorten zum Anbau in der EU. Mit Anträgen für
den Anbau neuer GVO-Sorten ist die Kommission wegen des unter anderem
von Österreich ausgehenden, wachsenden Widerstandes zahlreicher
Mitgliedstaaten zurzeit noch vorsichtiger und zurückhaltender als mit
Importfreigaben. Da - wie wiederholt schon in der Vergangenheit - im
Ständigen Ausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen
den Antrag der Kommission zustande kam, müsste die Kommission nun in
weiterer Folge den Rat damit befassen. Auch im Rat waren aber in
jüngster Vergangenheit keine Mehrheiten mehr für GVO-Zulassungen zu
finden, sodass die Kommission dann oft selbst - und dies in der Regel
positiv für die GVO-Freigaben - entscheiden musste. Auf Anfrage von
aiz.info wertete Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus
Berlakovich den neuerlichen Durchfaller für eine GVO-Zulassung "als
großen Erfolg für Österreich".

Damit zeitige, so der Minister, die kämpferische Haltung
Österreichs und das von immer mehr Mitgliedstaaten unterstützte
Bestehen auf ein Selbstbestimmungsrecht, ob ein Land GVO-Sorten
erlaube oder nicht, Erfolg. "Es lohnt sich, in dieser Frage nicht
locker zu lassen, auf unseren Standpunkten zu beharren und dafür
immer mehr Verbündete zu suchen."

Österreich argumentierte gegen die Zulassung der drei insekten-
und herbizidresistenten GVO-Maissorten unter anderem mit mangelnden
Langzeitfütterungsversuchen auf deren Toxizität hin.

Politische Beobachter nehmen an, dass die scheidende Kommission
nun die heiße Erdäpfel neuer GVO-Zulassungen an ihre neu
zusammengesetzte Nachfolge weiterreichen und damit mindestens bis in
den Herbst schieben werde. Zurzeit lägen nämlich keine Vorschläge der
Kommission für die Zulassung dieser drei Maissorten sowie von zwei in
der Pipeline steckenden Anträgen auf die Anbaufreigabe neuer
GVO-Maissorten an den Rat vor. Der Rat müsste dann derartige
Vorschläge binnen drei Monaten abstimmen. Weder die Räte Umwelt oder
Landwirtschaft haben aber in der Geschichte bisher eine qualifizierte
Mehrheit für oder gegen solche Vorschläge erreicht, womit die
Dossiers dann wieder an die Kommission zurückgegangen sind. Dies sei
nun bei diesen Fällen ebenfalls zu erwarten. Damit wird der Mais
MON810 wohl auch zur Frühjahrsaussaat 2010 die einzige in der EU für
den Anbau zugelassene gentechnisch veränderte Maissorte bleiben. In
einer Verbotsverordnung ist in Österreich aber auch der Anbau dieser
Maissorte verboten und das Agrar- und Umweltressort konnte diesen
Bann bisher auch erfolgreich gegen die Anfechtungen der EU-Kommission
verteidigen.
(Schluss) pos

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