OTS0010 / 19.07.2009 / 11:00 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ
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BZÖ-Westenthaler: Spitzelskandal und Politstaatsanwaltschaft morgen Thema im Nationalen Sicherheitsrat =

   Wien (OTS) - BZÖ-Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, Abg. Peter
Westenthaler, kündigte heute an, die Themen Spitzelskandal und
Politstaatsanwaltschaft in den Mittelpunkt der Befragung von
Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner zu
stellen. "Der morgige Nationale Sicherheitsrat wird damit zur
Ouvertüre zum Ende August startenden Untersuchungsausschuss."

Westenthaler wird Innenministerin Fekter über ihre Schnüffelpolizei
BIA und Bandion-Ortner über die Skandalbehörde Staatsanwaltschaft
Wien befragen sowie über die illegalen Überwachungsmaßnahmen gegen
Mandatare und die unglaublichen persönlichen Diffamierungen einzelner
Staatsanwälte gegenüber Oppositionspolitikern und deren Familien. Der
BZÖ-Abg. fordert Bandion-Ortner auf, eine sofortige Sonderkommission
einzurichten, die die völlig außer Rand und Band geratenen
Politstaatsanwälte der Staatsanwaltschaft Wien unter Kuratel stellt
und für eine umfassende Untersuchung der Missstände in der STA Wien
sorgt. "Das gleiche gilt für Fekter, die die schwarze
Schnüffelpolizei BIA endlich unter die Lupe nehmen sollte."

Westenthaler forderte heute erneut den Sprecher der Wiener
Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, auf, seine unhaltbaren Vorwürfe
zurückzunehmen und sich gegenüber seiner Familie öffentlich zu
entschuldigen. Jarosch hatte am 9. Juli (APA 247) wider besseres
Wissen die Falschbehauptung aufgestellt, er, Westenthaler, habe eine
SMS von seiner Freundin erhalten. Wörtlich sagte Jarosch: "Wenn seine
Freundin eine SMS schickt, wird es wohl kaum eine Polizeiinformation
sein." "Mittlerweile sind 9 Tage ins Land gezogen und der
Staatsanwalt ist öffentlich abgetaucht und findet es nicht der Mühe
wert, die persönliche Diffamierung aus der Welt zu räumen", so
Westenthaler.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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