BZÖ-Bucher fordert Schaffung einer Infrastrukturholding

Wien (OTS) - "Nun will Bundeskanzler Faymann an der Spitze der
ÖIAG Herrn Michaelis wegen seiner vielen Managerfehlern und
Fehlentscheidungen ablösen. Dazu haben wir schon im heurigen Jänner
einen neuen umfassenden Vorschlag gemacht und eine Schaffung einer
Infrastrukturholding gefordert, die über allen staatsnahen Betrieben
steht", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald
Stadler und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. "Unter
einem gemeinsamen strategischen Dach wäre es dann wichtig, auch
konjunkturpolitische Maßnahmen umzusetzen", so Bucher weiter.

"Wir brauchen eine österreichische Infrastrukturholding, die sich
über alle diese staatsnahen Unternehmen "darüber stülpt", und die
eine klare wirtschaftliche Zielrichtung vorgibt. Diese Holding muss
dann ganz klar sagen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die
einzelnen Infrastrukturunternehmen haben. Von der ASFINAG über ÖBB,
Verbund, Post, Telekom und OMV sollen unter dieses gemeinsame Dach.
Eine strategische Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des
Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang zu
ziehen", betonte Bucher.

Sicherlich werde es Probleme geben, weil die derzeitigen
Zuständigkeiten derzeit so gesplittet seien, dass einerseits der
Finanzminister als Eigentümervertreter zuständig sei und andererseits
die Infrastrukturministerin. "De facto teilen sich also zwei Parteien
die Unternehmen und die Aufsicht. Im Interesse des Landes muss es
aber zu einer klaren strategischen Führung in diesen staatsnahen
Unternehmen kommen, damit sich Entwicklungen, wie in den letzten
Monaten bereits im Bereich der AUA passiert, nicht mehr wiederholen",
forderte der BZÖ-Chef.

"Auch ein Managerbesoldungssystem wäre viel leichter einzuführen,
wenn es eine solche Infrastrukturholding gibt", erklärte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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