Neubauer: Spitzelskandal: Bandion-Ortner und Fekter müssen in ihren Ministerien sofort für Recht und Ordnung sorgen!

Wien (OTS) - Nach den heute bekannt gewordenen Vorfällen rund um
den grünen Spitzelskandal, forderte heute der freiheitliche NAbg.
Werner Neubauer die sofortige Streichung des darin involvierten
Kriminalbeamten Uwe Sailer aus der Gerichtssachverständigen-Liste.

Sailer wurde bereits im Rahmen einen monatelangen Prozesses am Welser
Landesgericht als Sachverständiger im Bereich Datenforensik
auffällig, berichtete Neubauer. Der Linzer Strafverteidiger Andreas
Mauhart hatte gegen Sailer schwere Geschütze aufgefahren. So habe die
Polizei Computer beschlagnahmt, wobei ein Datenordner namens
"Kontakte" nachträglich vom Sachverständigen Sailer in
"Nazi-Kontakte" umbenannt worden war, erinnerte Neubauer.

Zitat aus der damaligen Gerichtsverhandlung vom 17. September 2008:
Richterin: "…stammt die Bezeichnung ‚Nazi-Kontakte‘ vom Angeklagten
selber oder von Ihnen?" Zeuge (Anm.: Sailer): "Naja…wahrscheinlich
stammt sie von mir."

Mit dieser Aussage sei klar belegt, dass es in einem österreichischen
Gerichtssaal von einem gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu
einer Urkundenfälschung kommen konnte, die bis heute zu keiner
Konsequenz führte, zeigte Neubauer auf. Daher sei die zuständige
Bundesministerin Bandion-Ortner dringend aufgefordert in ihrem Haus
für Rechtstaatlichkeit zu sorgen und Sailer sofort aus der
Sachverständigenliste zu entfernen. Weiters sei von der Frau
Bundesminister zu prüfen inwieweit hier strafrechtlich relevante
Tatbestände vorlägen, so Neubauer.

Da es sich bei Uwe Sailer um einen Angehörigen des Innenministeriums
handle, sei auch Ministerin Fekter aufgefordert allfällige dienst-
und disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten, forderte Neubauer
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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