OTS0132 / 30.06.2009 / 11:36 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Bundesparteileitung
Stichworte: EU / Karas / Kommission / ÖVP


Karas: McCreevy-Aussagen zu Lissabon-Vertrag sind inakzeptabel =


   Utl.: Barroso muss McCreevy sofort zur Ordnung rufen =
    Brüssel/Athen, 30. Juni 2009 (OTS-PD) "Das Maß ist voll", warnte 
Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen 
Parlament, heute EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Mit 
seinen unüberlegten und unrichtigen Äußerungen zum Lissabon-Vertrag 
gefährdet McCreevy das zweite Referendum in Irland. Auch wenn 
McCreevys Zeit als Kommissar so gut wie abgelaufen ist, darf 
Kommissionspräsident Barroso derart unverantwortliche Aussagen nicht 
durchgehen lassen. Barroso hat seinen Kommissar sofort entsprechend 
zur Ordnung zu rufen, wobei auch eine vorzeitige Abberufung durchaus 
im Raum stehen kann", forderte Karas Barroso zu einem harten 
Durchgreifen auf. ****
    McCreevy habe nicht nur in Fragen der EU-Reform in den letzten 
Jahren eine unrühmliche Rolle gespielt, auch seine Leistungen als 
Binnenmarktkommissar seien mäßig berauschend gewesen. "Seine 
nachhaltige Weigerung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 
angemessene Maßnahmen vorzuschlagen, konnte erst auf massiven Druck 
des Europäischen Parlament überwunden werden. Seine Vorschläge zur 
Regulierung der Hedgefonds sind zahnlos, seine Bereitschaft zum 
engagierten Handeln endenwollend", kritisierte Karas.
    Mit seinen jüngsten Aussagen zum Lissabon-Vertrag, nach denen 95 
Prozent aller EU-Bürger Nein zum Lissabon gesagt hätten, bringe 
McCreevy für die EVP-Fraktion das Fass allerdings zum Überlaufen. 
"Declan Ganley und seine Libertas-Organisation haben die Europawahlen 
mit Pauken und Trompeten verloren - und jetzt gebärdet sich McCreevy 
als fünfte Kolonne Ganleys in der Kommission. Das ist schlicht 
inakzeptabel", so Karas abschließend.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627 
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, 
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)
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