SPÖ-Nationalratsabgeordneter Köfer will Aufhebung seiner Immunität

Wien (SK) - "Ich will, dass meine Immunität aufgehoben wird",
meint SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der Stadt
Spittal/Drau Gerhard Köfer vor dem nach Ende der heutigen
Nationalratssitzung tagenden Immunitätsausschuss, bei dem es um das
von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 8.5.2009 eingebrachte
Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität seiner Person
geht. Für ihn, Köfer, sei es eine Selbstverständlichkeit, sich nicht
hinter der Immunität, die er als Nationalratsabgeordneter genießt, zu
verstecken, sondern sich ausliefern zu lassen. Schließlich stehe er
zu dem im Jahre 2007 von ihm als Bürgermeister mitgetragenen und
einstimmig gefällten Gemeinderatsbeschluss, der die Errichtung eines
Handymasten im dicht verbauten Wohngebiet von Spittal/Drau
untersagte. "Ich lasse die 30 Gemeinderäte, gegen die ja die
Staatsanwaltschaft ebenso ermittelt, sicher nicht im Stich, sondern
stelle mich vor sie", zeigt sich Köfer solidarisch. Schließlich haben
alle Beteiligten mit bestem Wissen und Gewissen entschieden. Der
Gemeinderat habe sich damals die Entscheidung nicht leicht gemacht,
sondern letztendlich aufgrund folgender Überlegung entschieden:
"Solange eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht restlos
ausgeschlossen werden kann, ist im Zweifel gegen die Errichtung eines
Handymasten im dicht verbauten Wohngebiet zu stimmen." ****

Obwohl damals dem Handynetzbetreiber drei Ersatzstandorte in
unmittelbarer Nähe angeboten worden sind, beharrte das Unternehmen in
der Folge auf dem einen Standort.

Die Staatsanwaltschaft hatte übrigens wegen dieser Causa bereits
einmal Voruntersuchungen gegen den Spittaler Gemeinderat eingeleitet,
diese aber nach einiger Zeit mit folgender Begründung eingestellt: Es
kann kein Amtsmissbrauch sein, wenn verantwortungsvolle Gemeinderäte
sich auch unter Druck der zuständigen Stellen der Landesregierung
wegen der drohenden Gesundheitsbelastung weigern, Handymasten im
dicht verbauten Siedlungsgebiet zu genehmigen.

Köfer sieht der Auslieferung und der Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft gelassen entgegen. "Es kann wohl nicht sein, dass
man des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, nur weil man sich um die
Gesundheit der GemeindebürgerInnen kümmert." Ganz Österreich sowie
der ebenso betroffene EU-Raum werden, so die Einschätzung Köfers,
ganz genau darauf achten, "wie man hier um des Profits eines
Mobilfunkbetreibers Willen unbescholtene BürgerInnen, die als
demokratisch gewählte KommunalpolitikerInnen einzig und alleine das
Wohl der von ihnen vertretenen GemeindebürgerInnen im Auge hatten,
vor Gericht zerren und kriminalisieren will." (Schluss) alu/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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