"KURIER" - Kommentar von Anneliese Rohrer: "Im Sommer unseres Missvergnügens"

Wien (OTS) - Es wäre an der Zeit, eine einstweilige Verfügung zu
beantragen - gegen die Behauptung, SPÖ und ÖVP arbeiten nicht
effizient. Das Gegenteil ist wahr. Sie bemühen sich sehr effizient
um den eigenen weiteren Niedergang. Man könnte die Grünen noch
einbeziehen.

Der Erfolgsnachweis liegt nun jenseits aller Wahlverluste in einer
Studie vor: Jeder zweite Österreicher ist mit der Demokratie
österreichischer Prägung derzeit unzufrieden; jedem Fünften wäre ein
starker Mann (und gar keine parlamentarische Demokratie) recht.
Auch wenn die Zahlen etwas drastisch ausfallen, die Tendenz ist
sicher richtig: Das Missvergnügen am politischen Geschehen ist unter
tatkräftiger Mithilfe von SPÖ und ÖVP ohne Zweifel seit Jahren
angestiegen und hat in diesem Sommer einen vorläufigen Höhepunkt
erreicht.

Am effizientesten war zuletzt die ÖVP. Sie schlug mit einer
atemberaubenden Kaltschnäuzigkeit dem Wähler das Instrument der
Vorzugsstimmen aus der Hand. Offenbar haben weder Josef Pröll noch
Othmar Karas begriffen, dass es nicht um sie, nur mehr um den
Umgang mit den Wählern geht. Und diese werden verhöhnt. Pröll wird
diesen politischen Fehler noch bereuen.

Für dumm verkauft

In Krisenzeiten werden Wähler aus Angst und Unsicherheit sensibler -
auch für fortgesetzte Versuche von Politikern, sie für dumm zu
verkaufen: Milliarden für Banken ohne Gewissheit für den
Steuerzahler, dass sie auch richtig verwendet werden; Millionen an
Abfertigung für gescheiterte Manager, bezahlt von Steuerpflichtigen;
keine Konsequenzen für Politiker jeglicher Parteifarbe für
Spekulationsverluste mit dem Geld der Länder oder Kommunen; Gezänk
in Zukunftsfragen wie Bildungspolitik; Heuchelei in
Demokratiefragen wie bei Martin Graf.

Das alles ärgert den Bürger in normalen Zeiten, in Krisenzeiten
aber quält es seine verängstigte Seele und macht ihn nur noch
skeptischer einer politische Kaste gegenüber, die er als sachlich
hilflos und politisch selbstsüchtig wahrnimmt. Es untergräbt
schleichend das demokratische Gefüge - und in den "staatstragenden"
Parteien SPÖ und ÖVP gibt man sich blind und taub? Nur die
Verdrossenen in der Politik haben Zulauf, weil sich Wähler in dieser
Verdrossenheit wiedererkennen.

Österreich hat aber auch (noch) Glück: Beim derzeitigen politischen
Personal ist ein "starker Mann" nirgends in Sicht. Der Mangel an

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