(OTS) - Die OÖ Gebietskrankenkasse ist seit Jahrzehnten
Nettozahlerin im Ausgleichsfonds der Krankenkassen. Im Jahr 2008
zahlte die OÖGKK 27,8 Millionen Euro in den Ausgleichstopf, an
Leistungen kamen 2,1 Millionen Euro zurück. Diese Nettobelastung
wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft. "Wir freuen uns über
die Unterstützung von Landeshauptmann Pühringer in diesem
langjährigen Kampf um mehr Fairness. Wir dürfen aber schon aus
Eigeninteresse nicht in Kauf nehmen, dass andere Krankenkassen
insolvent werden", betont OÖGKK-Obmann Hinterwirth. Aktuell trifft
die Wirtschaftslage besonders das Industrieland Oberösterreich - und
damit die OÖ Gebietskrankenkasse - besonders hart.
Die OÖGKK setzt sich seit Jahren für eine faire Reform des
Ausgleichsfonds ein. "Das Grundübel beim Ausgleichsfonds liegt in der
Vergangenheit. Wegen der steigenden Gesamtdefizite wurden im Jahr
2000 die Einzahlungen der Kassen in den Topf von 1,4 auf 2 Prozent
der Beiträge erhöht. Gleichzeitig wurden die Verteilungsregeln
mehrfach von Parlament und Hauptverband geändert: Anstelle eines
Ausgleichs echter Struktur-unterschiede wurde der Topf immer mehr für
finanzielle Rettungsmaßnahmen missbraucht", kritisiert Felix
Hinterwirth. Die OÖGKK hat sich seither auf allen Ebenen gegen diese
Entwicklung gestemmt. Denn Oberösterreich geht trotz nachgewiesener
Strukturnachteile etwa bei den mitversicherten Angehörigen und in der
Spitalsfinanzierung bei der Verteilung der Ausgleichsgelder seit
Jahren leer aus. Argument des Hauptverbandes: Die OÖGKK hat ja noch
Geld.
Nach vielen Jahren mit positiven Finanzergebnissen muss die OÖGKK
aber 2009 mit einem massiven Defizit rechnen: Unser Bundesland wird
von der aktuellen Wirtschaftslage besonders hart getroffen. Und
steigende Arbeitslosigkeit reißt massive Lücken in die
Beitragseinnahmen einer Krankenkasse, zeigt Felix Hinterwirth auf:
"Jetzt trifft es uns doppelt, dass der Beitrag des Bundes für die
Krankenversicherung eines Arbeitslosen ab 2001 massiv gekürzt wurde."
Der Rechnungshof bewertet diese gesetzliche Maßnahme in seinem
Vergleich OÖGKK mit WGKK: "Durch diese Neuregelungen verlor die WGKK
im Jahr 2006 Einnahmen von 41,6 Mill. EUR und die OÖGKK von 29,3
Mill. EUR." Der berechnete finanzielle Ausfall bezieht sich
wohlgemerkt auf ein Jahr mit sehr guter Arbeitsmarktlage.
Für den OÖGKK-Obmann ist es ein Gebot der Stunde, überschuldete
Kassen jetzt rasch zu sanieren. "Der Rechnungshofbericht aus 2008
zeigt ja klar auf, dass ein großer Teil der Finanzierungsprobleme der
Kassen nicht hausgemacht sind. Hier muss der Bund Verantwortung
übernehmen. Die Schäden einer Kasseninsolvenz hätten die anderen
Bundesländer zu tragen, vor allem in der Spitalsfinanzierung wäre mit
hunderten fehlenden Millionen zu rechnen. Und wir werden als
Krankenversicherung nie aus den roten Zahlen kommen, wenn ein Teil
der Kassen nicht einmal den winzigsten Handlungs-spielraum mehr hat,
um Kostendämpfungsprogramme auf Schiene zu bringen", begründet Felix
Hinterwirth seine Zustimmung zu den kurzfristigen Sanierungsplänen.
"Wir sagen daher: Jetzt wirksam helfen. Aber für die Zukunft muss
es mehr Fairness für Oberösterreich geben. Hier sind wir
zuversichtlich, dass die Pläne des Gesundheitsministers rund um den
Ausgleichsfonds von der gesamten Regierung und im Parlament
mitgetragen werden!" sagt Obmann Hinterwirth. Die von Landeshauptmann
Pühringer vorgeschlagene Halbierung des Beitrags zum Ausgleichsfonds
auf 1,0 Prozent der Beitragseinnahmen wäre eindeutig ein Schritt in
die richtige Richtung. Diese Reduktion würde die OÖGKK um rund 15
Millionen Euro entlasten - und zwar Jahr für Jahr.
Eine Absage erteilt der OÖGKK-Obmann der Forderung nach bundesweit
einheitlichen Tarifen für Ärzteleistungen: "Die OÖGKK stünde heute
vor einem finanziellen Desaster, wenn die Ärzteverträge bundesweit in
Wien abgeschlossen worden wären. Hätten wir hier in Linz nicht mit
der Ärztekammer so positive Modelle entwickeln können, wären wir
finanziell genauso am Ende wie manche andere GKK. Vor allem aber wäre
das der Tod für jegliche Modernisierung der Leistungen."
Rückfragehinweis:
OÖ Gebietskrankenkasse
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Harald Schmadlbauer
Tel.: 05 78 07 - 10 22 01
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OTS0067 2009-06-04/10:01
041001 Jun 09
GKO0001 0593
