DER STANDARD - Kommentar "Europa ist keine Glaubensfrage" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Von Gott ist in den geltenden Verträgen der
Europäischen Union nicht die Rede. Auch nicht davon, ob irgendwelchen
Glaubensgemeinschaften -seien es Katholiken, Muslime, Juden oder
Protestanten - eine besondere Rolle bei der künftigen Gestaltung der
Union zukommt.
Am weitesten geht in diesem Zusammenhang noch der EU-Vertrag von
Lissabon aus dem Jahr 2007. Der ist noch nicht in Kraft. Er soll aber
ab 2010 gelten, wenn die Iren in einem zweiten Referendum im Herbst
zustimmen. In der Vertragspräambel wird festgehalten, aus welchen
Quellen die EU und ihre Staaten schöpfen: "... aus dem kulturellen,
religiösen und humanistischen Erbe _Europas, aus dem sich die
unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie
Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als
universelle Werte entwickelt haben." Das klingt vordergründig nach
Blabla, umfasst aber doch unendlich viel nach einer jahrtausendealten
Geschichte von Konflikt, Kriegen und Barbarei, die zum schlimmsten
Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf diesem Kontinent, der
planmäßigen Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus, geführt
hat.
Aber mehr an direktem religiösem - gar "christlichem" - Bezug gibt es
nicht. Zwar hatten Christdemokraten aus mehreren Ländern in den
Jahren der Verhandlungen um den neuen EU-Verfassungsvertrag versucht,
den Glauben an Gott "in christlich-jüdischer Tradition" textlich
explizit als Fundament der Gemeinschaft zu verankern. Dies wurde aber
nicht nur vom laizistischen Frankreich brüsk abgelehnt.
Weil die dominierende Religion eines Staates keine Rolle spielt, wenn
es um Beziehungen oder Mitgliedschaft in der Union geht, spielte
dieses Thema schließlich auch keine Rolle, als die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, nach
Beschluss aller EU-Staaten - natürlich auch mit der Stimme
Österreichs (übrigens unter schwarz-blauer Regierung).
Von den Fakten her besteht also kein Zweifel: Die Europäische Union
verstand sich seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg nie als
Projekt, das der Bewahrung des "Abendlandes" dient. Im Gegenteil: Sie
ist der historisch einmalige Versuch, alle geistigen europäischen
Wurzeln friedlich zu vereinen; das ging aus vom politischen Akt, die
jahrhundertealte, blutige deutsch-französische Erbfeindschaft durch
das Verbinden von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft endgültig zu
überwinden, das Aussöhnungskonzept auf ganz Europa zu übertragen;
nicht zuletzt soll es auf diesem Kontinent "nie wieder" rassische
Verfolgung, einen Genozid, geben. Darum geht es.
Umso seltsamer mutet der laufende EU-Wahlkampf in Österreich an. Seit
Tagen erwecken die Wahlkämpfer der Parteien den Eindruck, als sei die
Bedeutung des Kreuzes in der Union eine offene Frage und als stünde
zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei irgendeine wesentliche
Änderung an.
Den Ton gibt die FPÖ vor, die beides diabolisch zum Wahlkampfschlager
à la "Kreuz gegen die Türkei" verband. Die blaue Kampagne ist infam,
weil unhistorisch und verlogen.
Noch schlimmer ist aber auch, wieso es den übrigen Parteien so
schlecht gelingt, diese Dinge gegenüber den Wählern richtigzustellen,
die Auseinandersetzung auf die wirklich anstehenden politischen
Probleme zu konzentrieren, sich zur EU zu bekennen: Arbeitslosigkeit,
Umwelt, wie kommt man zu einer handlungsfähigen Union, wie stärkt man
Europa, statt es zu zerstören? Das sind keine Glaubensfragen.
Stattdessen bietet die ÖVP ein Türkei-Tohuwabohu ersten Ranges. Der
Kanzler greift zu deftiger Wortwahl ("Hassprediger"), eine
Grundsatzrede, was er mit Österreich für und in Europa will, fehlt
aber. Leider.

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Tel.: (01) 531 70/445

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