BZÖ-Stadler: Einladung an ÖVP-NÖ und SPÖ-Abgeordnete gemeinsam mit dem BZÖ einen Antrag gegen CERN-Ausstieg zu beschließen

Bei CERN nächster interner ÖVP-Streit

Wien 2009-05-16 (OTS) - "Das BZÖ wird bei der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag für den Verbleib Österreichs im Forschungsprogramm CERN einbringen und lädt besonders die SPÖ und ÖVP-Abgeordnete ein, gemeinsam diesen Antrag zu erarbeiten und zu beschließen. Die europäische Peinlichkeit eines CERN-Ausstieges muss verhindert werden", so BZÖ-Spitzenkandidat und unser Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler heute anlässlich des Auftrittes von Wissenschaftsminister Johannes Hahn im Mittagsjournal des ORF. Es sei völlig absurd, nach einer 50-jährigen Mitgliedschaft, noch dazu wenn wie von Hahn heute nicht dementiert, noch mehrere Jahresbeiträge trotz Ausstieg zu zahlen sind und österreichische Forschungsunternehmen Aufträge ersatzlos verlieren würden, aus CERN auszusteigen. "Österreich zahlt weiter und erhält nichts mehr dafür, dieses Forschungsdesaster Marke Hahn muss unbedingt abgewendet werden", so Stadler. Der BZÖ-Spitzenkandidat sieht bessere Einsparungsmöglichkeiten, beispielsweise bei EURATOM, wo sich Österreich jährlich 40 Millionen Euro sparen könnte.

Stadler, selbst niederösterreichischer BZÖ-Obmann, fordert die niederösterreichische ÖVP auf, ihren scharfen Worten Taten folgen zu lassen und lädt speziell die 11 niederösterreichischen ÖVP-Nationalräte ein, gemeinsam mit dem BZÖ einen Antrag gegen den CERN-Ausstieg und für den Erhalt des Forschungsstandortes Österreich zu erarbeiten und zu beschließen. Damit würden gerade in Niederösterreich Arbeitsplätze gesichert.

Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl sieht den derzeitigen Konflikt Erwin Pröll versus Josef Pröll und Johannes Hahn als weiteres Beispiel für die tiefe Zerstrittenheit der ÖVP. Gerade zwischen Niederösterreich und Bundespartei würden derzeit die Gräben immer tiefer, das zeige sich auch bei der offenen Revolte der Niederösterreicher gegen den EU-Spitzenkandaten Ernst Strasser und dem Vorzugsstimmenkampf für den farblosen Othmar Karas, um Strasser zu verhindern. "Ich hoffe, Erwin Pröll benutzt den CERN-Ausstieg nicht nur als politisches Feigenblatt, um seinen Kleinkrieg mit Josef Pröll weiter zu führen. Wenn es die ÖVP-Niederösterreich ernst meint, dann muss sie die BZÖ-Initiative unterstützen. Eine parlamentarische Mehrheit gegen die Linie der Bundes-ÖVP und für den Erhalt der CERN-Beteiligung ist im Parlament, besonders nach der Kehrtwende der SPÖ, vorhanden und muss genützt werden", so Stadler. "Dies wäre auch kein Koalitionsbruch, denn wenn ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete gemeinsam für den Erhalt von CERN stimmen, kann die Bundes-ÖVP das wohl kaum als Akt gegen das Regierungsabkommen werten", so Stadler abschließend.

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