Pröll im Presse-am-Sonntag-Interview: Keine neuen Steuern. Eine Vermögenssteuer wie von der SPÖ gefordert "wird es mit uns nicht spielen", so Pröll

Wien (OTS) - Zwei Tage vor seiner ersten Budgetrede im Parlament
erklärt Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll der "Presse am
Sonntag", dass "alle Minister nach der Budgetpräsentation
Handlungsbedarf" haben werden. Die Schuldenentwicklung trotz
restriktiven Budgets mache dies notwendig. "Das wird manchen die
Augen öffnen. Dann werden viele verstehen, dass wir enormen
Handlungsbedarf in den Strukturen haben", so der Finanzminister.
In der Verwaltung setze er den Sparstift an, um die Krise überhaupt
bewältigen zu können: "Wenn wir da nicht entsprechend Maß anlegen,
fehlt uns der Spielraum. Ich spare nicht bei den Menschen und nicht
bei der Wirtschaft, sondern dort, wo die Strukturen etwas hergeben."
Betroffen seien alle Ministerien und auch die Länder und Gemeinden.
"Wir haben die Verwaltungsreform jetzt Punkt für Punkt abzuarbeiten.
Das ist notwendiger denn je." Dass Unterrichtsministerin Claudia
Schmied seit Wochen um Einsicht bei den Lehrern kämpft, stört Pröll
wenig. Er appelliert an die Eigenverantwortung der Minister, lässt
Schmied aber noch auf Solidarität hoffen: "Wir werden alle gemeinsam
die Verantwortung tragen. Nur eines ist klar: Um Verhandlungen und
Schwerpunktsetzungen kommt keiner und keine herum." Pröll glaubt
nicht an Streiks, er sei aber auch nicht konfliktscheu, sondern im
Gegenteil "für jede Auseinandersetzung zu haben".
Die Entwicklung des Steuersystems betrachtet der Finanzminister
nachdenklich: "Wir sind sicher an einem Punkt angelangt, an dem man
die Strukturen grundsätzlich überdenken muss. Wenn auf einen
Steuerzahler nur noch einer kommt, der keine Steuern zahlt, kann das
der Mittelstand bald nicht mehr länger tragen." Dass just die jetzige
Steuerreform, die er mitverhandelt hat und die rückwirkend mit Anfang
Jänner in Kraft trat, diese Situation verschärft, verteidigt Pröll:
"Diese Steuersenkung musste kommen, um die Wirkung in der Krise rasch
entfalten zu können. Beim nächsten Mal müssen wir aber auch an den
Strukturen des Steuersystems drehen."
Verärgert reagiert der Finanzminister auf die
Vermögenssteuer-Debatte, die von der SPÖ losgetreten wurde: "Das ist
eine glatte Eigentumssteuer für den Mittelstand, die auch den hart
verdienten Schrebergarten betreffen wird. Das wird es mit uns nicht
spielen." Die Diskussion hängt für Pröll mit einem ganz einfachen
Prinzip zusammen "und das heißt Neid". Das sei zwar ein zutiefst
menschlicher Zug, "der nur in manchen Parteien und
Gesellschaftsgruppen stärker kultiviert wird." Seine Sache und die
der ÖVP sei dieser Populismus jedenfalls nicht. Dennoch kann auch
Pröll einer neuen Steuer durchaus etwas abgewinnen, nämlich der von
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl jüngst geforderten
Transaktionssteuer: "Das hat mich sogar sehr gefreut. Das stand schon
als massiver Wunsch in meinem Perspektivenpapier, um Aufgaben des
Staates oder der EU zu finanzieren."

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