SPÖ-Bundesparteirat (6) - Cap: Europa darf nicht länger das Europa der Konservativen sein

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap präsentierte beim
Bundesparteirat am Freitag in Wien das Wahlmanifest für den
EU-Wahlkampf der SPÖ. Entscheidenden Platz im Manifest nehmen
Schlüsselaussagen ein, die darstellen, dass die Interessen der
Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, im Zentrum des
europäischen Handelns zu stehen haben. "Europa darf nicht länger das
Europa der Konservativen sein, die den Markt über den Menschen
stellen und die Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz für die
Gesellschaft verstehen. Unser Europa ist ein Europa der Menschen in
den 27 Mitgliedsländern", bekräftigte Cap. ****

Und genauso klar sei auch, dass jetzt - nach dem Ende des
Casino-Kapitalismus - die Zeit der Deregulierung, des ungebremsten
Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Zeit der Privatisierung
der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste vorbei
sein sollte. Nach dem Ende der Krise dürfe "nicht genau jenes System,
das in die Krise geführt hat, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und
Bürger in gleicher Weise wieder aufgebaut werden, sondern es muss zu
grundlegenden Verbesserungen kommen", betonte Cap zu einer weiteren
zentralen Aussage des SPÖ-EU-Wahlmanifests.

Das Manifest sei als schriftliche Festlegung von grundlegender
Wichtigkeit - und das nicht nur für die "Orientierung sondern auch
für die tägliche Argumentation", sei es auf Hauptplätzen oder in
Betrieben, so Cap. Das SPÖ-EU-Wahlmanifest enthalte fünf Kapitel, die
sich mit folgenden zentralen Themen auseinandersetzen: "Die Zukunft
der Europäischen Union", "Soziales Europa", "Europa und die
Globalisierung", "Europäische Klima- und Energiepolitik" und "Rechte
für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Österreich". Anbei
eine Zusammenfassung des Manifests:

Die Zukunft der Europäischen Union

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine
Richtungsentscheidung zwischen jenen, die immer noch an den freien
und ungezügelten Markt glauben und jenen, die nicht länger den Profit
über die Bedürfnisse der Menschen stellen wollen. Deshalb fordert die
europäische Sozialdemokratie:

- mehr direkte Mitbestimmung (z.B.: Volksbefragungen, Volksbegehren)
- keine Rückkehr in längst überwunden geglaubte nationale Abschottung

Soziales Europa

Die Wirtschafts-, Lohn-, Finanz und Geldpolitik auf europäischer
Ebene müssen einem klaren Ziel untergeordnet werden: dem Wohl aller
Menschen. Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechteres Steuersystem, in
dem Steueroasen keinen Platz mehr haben, denn ohne faire Spielregeln
funktioniert ein Markt nicht. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung und
soziale Sicherheit mit einem abgesicherten Pensionssystem! Deshalb
fordert die europäische Sozialdemokratie:

- Wachstum und Beschäftigung müssen die wichtigsten Ziele der EZB
werden
- Einkommen, von dem die Menschen leben können
- Stopp dem Aushöhlen öffentlicher Leistungen (Sozialsystem, Bildung
...)
- Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Mehr Ausbildungsmöglichkeiten statt
(Jugend-)Arbeitslosigkeit

Europa und die Globalisierung

Eine sozialdemokratische Mehrheit kann die EU zu einem Instrument für
die positive Gestaltung der Globalisierung machen. Unser Europa steht
für partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, die Bekämpfung von
Armut und Unterentwicklung und fairen Chancen auf den Weltmärkten.
Das Eintreten für Menschenrechte, für soziale, ökologische und
demokratische Rechte macht die Welt gerechter und sicherer!
Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

- neue Regeln bezüglich der Gehälter von ManagerInnen
- Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte
Kriminalität
- Grundrecht auf Datenschutz statt unkontrolliertem Zugriff auf alle
Daten
- Aktive Neutralitätspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle

Europäische Klima- und Energiepolitik

Da die soziale Dimension der Themen Klima- und Energiepolitik mehr
und mehr an Bedeutung gewinnt, wollen wir nicht nur die
Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern, sondern
auch die Intaktheit einer gesunden Umwelt hervorstreichen. Da in
Europa die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten wächst und hohe
Energiepreise ärmere Bevölkerungsschichten besonders hart treffen,
wollen wir künftig auf innovative, auf erneuerbare Energie setzen.
Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

- Versorgungssicherheit: Energie muss für alle leistbar bleiben
- Energie- und Umweltpolitik müssen eine Einheit bilden, Ausbau
erneuerbarer Energien
- effektiver Schutz für Luft, Wasser und Boden mit klaren Haftungen
- Schutz österreichischer Wasserreserven vor internationaler
Ausbeutung
- Regelungen für Tiertransport und Tierversuchen verbessern

Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in
Österreich

Wir betrachten die Gleichstellung von Frauen und Männern als
Grundprinzip sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik. Das Prinzip
"Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit" gilt weltweit! Jeder Form
der Diskriminierung, aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen
Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, der
sexuellen Orientierung oder des Alters, treten wir entschieden
entgegen. Wir bekennen uns zu einem weltoffenen Europa der
kulturellen Vielfalt und stellen uns strikt gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deshalb fordert die europäische
Sozialdemokratie:

- Eine EU-Grundrechtecharta einschließlich sozialer Grundrechte
- transparenten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern
- die Rechte der KonsumentInnen zu stärken (keine Gentechnik in
Österreich)
- Prinzip der Subsidiarität (zum Beispiel bei allem, das nur die
Gemeinden betrifft, soll auch dort entschieden werden)
- Europäische Austauschprogramme für ArbeitnehmerInnen, Lehrlinge,
SchülerInnen und StudentInnen

Fazit - Europa ist am Scheideweg, es braucht eine starke
sozialdemokratische Partei!

Ein funktionierendes demokratisches und soziales Europa braucht eine
Balance zwischen starken Gemeinden, Städten, Regionen und Ländern auf
der einen Seite und einer Union, die sich auf jene Aufgaben
konzentriert, die von einzelnen Staaten nicht zu lösen sind, auf der
Anderen. Europa ist am Scheideweg, es braucht eine starke
sozialdemokratische Partei! (Schluss) up/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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