GMTN-Bundesvorstand: Liberale Wirtschaftspolitik kläglich gescheitert

Wien (GMTN/ÖGB) - Vor dem Hintergrund der aktuellen
Wirtschaftslage hat sich der Bundesvorstand der Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung (GMTN) heute klar gegen die Ideologie des
ungezügelten und sich selbst regulierenden Marktes ausgesprochen:
"Die MarktfanatikerInnen haben die größte Wirtschaftskrise seit
Jahrzehnten ausgelöst und müssen daran gehindert werden, mit ihren
gescheiterten Konzepten und unseren Steuergeldern so weiter zu machen
wie bisher".++++

Die GMTN und die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC) fordern im
Positionspapier "Wir ArbeitnehmerInnen zahlen nicht die Zeche für die
Krise!" rasche Maßnahmen in der Steuerpolitik, die Förderung von
Investitionen in die Zukunft, eine Neubestimmung des Verhältnisses
zwischen Staat und Markt sowie den Ausbau der wirtschaftlichen
Mitbestimmung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die
Konjunkturpakete, die am Papier wenig nützen, müssen raschest
umgesetzt werden, z. B das Bankenhilfspakets, um Arbeitsplätze zu
erhalten.

Um die ArbeitnehmerInnen, die die Hauptlast der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten tragen, zu entlasten, sei überdies die grundlegende
Änderung der Steuerpolitik notwendig. Konkret fordern die
Gewerkschaften die Erhöhung der Negativsteuer bis zu einem Einkommen
von 1.300 Euro brutto. Damit sich das Geldvermögen nicht nur für
Wenige vermehrt, andere Menschen hingegen in die Existenzunsicherheit
abrutschen, fordert der GMTN-Bundesvorstand die Abschaffung der
Steuer-Privilegien für Spekulationsgeschäfte und die Abschaffung,
dass Dividenden an Aktionäre unbegrenzt mit nur 25 Prozent besteuert
werden. Die Börsenumsatzsteuer sei sofort wieder einzuführen,
zumindest so lange, bis eine europaweite Tobin-Tax einen geeigneten
Ersatz leistet.

Für den Erhalt der Arbeitsplätze fordern die Gewerkschaften
Arbeitsstiftungen für ZeitarbeitnehmerInnen und Arbeitsstiftungen
auch in aufrechten Arbeitsverhältnissen und die Beseitigung von
Bildungsbarrieren: "Investitionen in die Bildung sind Investitionen
in die Zukunft. Dazu gehören die neue Mittelschule, ergänzende
sprachliche Förderunen von Kindern mit Migrationshintergrund,
berufsbegleitendes Nachholen der FacharbeiterInnen-Ausbildung und die
Vermeidung von Bildungsbarrieren aufgrund mangelnder finanzieller
Möglichkeiten der Eltern." Der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der
damit einhergehenden Perspektivlosigkeit müsse rasch mit der
Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis zum 18.
Lebensjahr begegnet werden. Die Reform der mittlerweile immer weniger
in Anspruch genommenen Altersteilzeit und eine wirksame Handhabe
gegen die ausufernden Aussetzvereinbarungen sind weitere Forderungen
im Positionspapier.

Für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sei die
Verlängerung der Bezugsdauer und die rasche Erhöhung des
Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent, bei
Qualifizierungsmaßnahmen auf 80 Prozent, existenzentscheidend und
sichert zusätzlich die Kaufkraft. Bei der Notstandshilfe dürfe das
Einkommen der PartnerInnen nicht mehr angerechnet werden. Der
GMTN-Bundesvorstand fordert auch rasch die Umsetzung einer
bedarfsorientierten Mindestsicherung, um jenen zu helfen, die über
ein Einkommen unter der Armutsgrenze verfügen.

GMTN und GdC fordern, dass Erziehung, Bildung, Gesundheit,
Altersversorgung, Wohnen und ähnliche Grundbedürfnisse nicht den
Marktmechanismen allein überlassen werden. Es seien gemeinnützige
oder staatliche Angebote notwendig. "Zu Recht erwarten sich die
ArbeitnehmerInnen, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden
und die Politik Antworten für sie hat", so die Gewerkschaften.

Service: Das vom GMTN-Bundesvorstand beschlossene Positionspapier im
vollen Wortlaut unter www.gmtn.at.

ÖGB, 30. März 2009 Nr. 177

Rückfragehinweis:
GMTN, Irene Steindl
Tel: ++43-1-50146/229
Fax: ++43-1-53444-103242
E-Mail: [email protected]
http://www.gmtn.at

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