Faymann präsentiert Einigung zu humanitärem Aufenthaltsrecht: "Wichtigen Punkt auf Schiene gebracht"

Wien (SK) - Mit der Einigung beim humanitären Aufenthaltsrecht sei
im heutigen Ministerrat ein "wichtiger Punkt auf Schiene gebracht"
worden, so Bundeskanzler Werner Faymann Dienstagmittag. Bei
"Altfällen" vor dem 1. Mai 2004, "Menschen, die seit langem bei uns
sind, und die integriert sind, Selbsterhaltungsfähigkeit, Kenntnisse
der Deutschen Sprache, also verschiedene Faktoren der Integration
aufweisen", sei es nunmehr möglich, "in diesen Ausnahmefällen ein
humanitäres Aufenthaltsrecht zu genehmigen". Zum Thema Post
unterstrich Faymann, dass er davon "ausgeht, dass wir die Pause
nutzen, um uns zu fragen, wie sich die Post im Wettbewerb, den es
schon gibt, als Unternehmer zukunftssicher aufstellen kann.
Zukunftssicher heißt natürlich, dass die Beschäftigten miteinbezogen
werden." Freilich sei auch die Frage der flächendeckenden Versorgung
der Bevölkerung im ländlichen Raum miteinzubeziehen. Ebenfalls im
Ministerrat beschlossen wurde ein 2,5 Millionen Euro schweres
humanitäres Hilfsprojekt für Gaza. ****

Der Bundeskanzler informierte weiters darüber, dass die letzte
Entscheidung über die Gewährung eines Aufenthaltstitels beim
Innenministerium bleibt. Zudem werde ein Beirat zu Beratung des
Innenministeriums eingerichtet, in dem jedenfalls Vertreter des
Innenministeriums und der NGOs säßen, die mit Fragen der Menschrechte
zu tun haben. Weiters gebe es nunmehr die Möglichkeit einer
Patenschaft. Auch hier solle die Meinung des Beirats eingeholt
werden, konkret etwa in Fragen der Prüfung der Seriosität des Paten.
Grundsätzlich sei es mit der Einigung gelungen, zu sagen: "Wir
wollen, dass es dieses humanitäre Aufenthaltsrecht gibt und wir
wollen weder das Signal setzen, dass jeder, der länger bei uns ist,
eine Ausnahme ist, noch wollen wir ein restriktives Signal setzen,
dass es überhaupt keine Ausnahme gibt." Insgesamt ist es gelungen,
eine Einigung herbeizuführen, die nun dem Parlament zugeleitet werde,
so Faymann, der unterstrich, dass die Innenministerin eine "intensive
und konstruktive Debatte" geführt habe.

Zu Post: Beurteilung erst möglich, wenn Konzept am Tisch liegt

Die Notwendigkeit, dass sich die Post zukunftssicher aufstellt,
beinhalte auch, dass die "Struktur der Post so bleibt, dass der Kunde
das Gefühl hat, dass das, was ihm geboten wird, auch zu dem Preis, zu
dem es geboten wird, im Wettbewerb eine Chance hat." Sichergestellt
müsse jedenfalls die Versorgung der Bevölkerung sein, so Faymann, der
darauf verwies, dass die in Rede stehende Zahl von
Postamtsschließungen erst nach Vorliegen eines Zukunftskonzepts
beurteilt werden könne.

Faymann hält am Bankgeheimnis fest - "Ist nicht dazu da,
Illegalität zu fördern"

Klar hielt der Bundeskanzler auch am österreichischen
Bankgeheimnis fest, denn: "Das Bankgeheimnis hat für Österreich eine
wichtige Bedeutung. Und es ist auch nicht dazu da, Illegalität zu
fördern", daher "gibt es auch die Möglichkeit der Auslieferung und
Verfolgung im strafrechtlichen Fall", so Faymann. "Es ist also nicht
einzusehen, warum wir in der Europäischen Union nicht für das
Bankgeheimnis eintreten sollten", bekräftigte Faymann im Pressefoyer
nach dem Ministerrat.

Betont wurde von Faymann weiters, dass Österreich an einer "stabilen
Situation" in Osteuropa interessiert sei, auch der Währungsfonds habe
zuletzt festgestellt, dass Hilfen in diesem Raum notwendig seien, "um
den Währungsverfall aufzuhalten". Daher werde Österreich dieses Thema
auch aktiv in die Diskussion des Europäischen Rates einbringen.

Unterstützung für Ski-WM in Schladming

Unterstützen werde die SPÖ-geführte Regierung auch die 2013 in
Schladming stattfindende Ski-WM, so Faymann. Denn "wir sind stolz auf
dieses Sportereignis", das auch einen hohen Werbewert habe. In einem
Gespräch mit Landeshauptmann Franz Voves und dem steirischen
Landeshauptmannstellvertreter habe man heute über die Vorstellungen
der Steiermark diskutiert. "Welche Investitionen das Sportereignis
auslöst, wurde in der ersten Besprechung heute nicht geklärt",
ergänzte Faymann abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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