- 06.02.2009, 09:56:01
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FP-Themessl fordert erneut KMU-Entlastungsmaßnahmen
Konkretes Sechs-Punkte-Entlastungspaket
Wien (OTS) - Die anhaltende Kreditklemme und trübe wirtschaftliche
Aussichten bzw. die negative Konjunkturentwicklung machen ein rasches
Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe unumgänglich, so heute
der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl.
"Es ist zwar positiv, dass Minister Mitterlehner die restriktive
Kreditvergabe der Banken eingesteht und gegensteuern will", befindet
Themessl. "Die heimischen KMU’s brauchen darüber hinaus aber
Zukunftschancen. Die Chancen der Krise können nur durch effiziente
Rahmenbedingungen - für die die Bundesregierung zuständig ist -
genutzt werden. Derzeit ist aber der Eindruck evident, dass man sich
nur um die heimischen Banken und die Industriebetriebe bemüht,
die österreichischen Arbeitsplatzerhalter Nummer 1 - die Kleinst-,
Klein- und Mittelbetriebe - aber aus dem politischen Blickfeld der
Bundesregierung verbannt wurden."
Diese sicherten aber doppelt soviele Arbeitsplätze wie die Industrie,
betont Themessl. Es müsse daher ein Chancengleichgewicht zwischen
Industrie- und KMU´s herrschen.
Sechs Entlastungsmaßnahmen für KMU-Betriebe
1, Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, der Gesellschaftssteuer und
der Werbesteuer;
2, Einführung des "Finnischen Modells" (begrenzte Absetzbarkeit von
Handwerksdienstleistungen);
3, Lohnnebenkostensenkung;
4, Effektive steuerliche Investitionsbegünstigung;
5, Vorsteuerabzugsfähigkeit für betriebliche genutzte PKW und
6, Nachhaltige Einkommenssteuersenkung (Beseitigung der "kalten
Progression").
"Mit diesen Entlastungsschritten", so Themessl, "würde die
Bundesregierung in eine nachhaltige und erfolgsversprechende Zukunft
investieren. Unter den hohen Lohnnebenkosten stöhnen viele
Kleinbetriebe. Großunternehmungen haben die Möglichkeit der
Kurzarbeit, die vielen kleineren Unternehmen verwehrt bleibt. Die
angedachte Steuerreform ist keine nachhaltige Entlastung, da nicht
einmal die Inflation seit der letzten Steuerreform aus 2005
abgegolten wird. Dadurch leidet die Kaufkraft und somit die
Binnennachfrage. Eine deutlichere Tarifentlastung ist
konjunkturbelebend und würde dazu beitragen, dass wir schneller aus
der Krise kommen."
Die Einführung des "Finnischen Modells" stütze regionale
Wirtschaftsleistungen von Handwerksbetrieben und bekämpfe
gleichzeitig die Schattenwirtschaft. Die Zufuhr von Kapital werde
heute durch Extrasteuern gehemmt. Eine Abschaffung dieser Steuern
würde die Kapitalaufbringung für heimische Betrieb deutlich
erleichtern.
Themessl hofft, dass die Bundesregierung auch diese Vorschläge der
FPÖ aufnimmt und rasch umsetzt. "Schließlich hat ja auch die FPÖ
stets darauf hingewiesen, dass eine Kreditklemme vorherrscht - was
die Regierung monatelang leugnete, schließlich aber als evident
eingesestehen musste."
Rückfragehinweis:
FPÖ
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