- 03.02.2009, 14:45:41
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Moser: Täglich neue unglaubliche Chaos-Meldungen von den ÖBB!
Laissez-faire-Politik Faymanns rächt sich - Bures muss aufräumen
Wien (OTS) - "Während die ÖBB nach heftiger Grüner Kritik nun
wenigstens einzelne besonders provokante Fahrplan-Verschlechterungen
in Tirol und Niederösterreich zurücknehmen müssen, jagt auf anderer
Ebene eine ÖBB-Hiobsbotschaft die andere. Wenn die ÖBB mit ihrer
Klage gegen die Deutsche Bank abblitzen und damit 613 Mio. Euro
Spekulations-Verluste voll schlagend werden, heißt das tiefrote
Bilanzen im Konzern. Den Plänen des ÖBB-Managements, dieses
Riesenloch mit Angebotsrücknahmen im Zugsverkehr ab Juni 2009 und
Tariferhöhungen zu stopfen, muss Verkehrsministerin Bures aber
umgehend eine klare Absage erteilen. Es kann nicht sein, dass die
PendlerInnen für Spekulationsdeals einiger abgehobener Manager im
wahrsten Sinn des Wortes bezahlen müssen. Wieso unter Werner Faymann
ÖBB-Managern auch noch Konsulentenverträge verschafft und Millionen
nachgeworfen wurden, wird zudem immer fragwürdiger", unterstreicht
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Welche lockeren Zustände unter der politischen Verantwortung Werner
Faymanns im ÖBB-Bereich eingerissen sind, bestätigt auch die Blamage
mit der 'vergessenen´ UVP für den ÖBB-Schwarzbau im Gasteinertal. Der
nach einem ersten negativen Höchstgerichtsurteil erlassene Bescheid
Werner Faymanns und seiner Eisenbahnbehörde für den Weiterbau der
Hochleistungsstrecke war gesetzwidrig. "Nach zahlreichen behördlichen
Großzügigkeiten bei der Koralmbahn und beim Lainzertunnel sowie nach
dem fragwürdigen maßgeschneiderten Last-minute-Zulassungsbescheid für
den Railjet ist das die nächste Fehlleistung. Die Grünen haben die
UVP-Umgehung im Gasteinertal unter anderem bereits 2007 im Umweltrat
der Republik thematisiert. Nun muss Verkehrsministerin Bures rasch
für ein Umdenken in ihrem Haus sorgen: Husch-Pfusch-Bescheide an der
Rechtslage vorbei und auf dem Rücken der Bevölkerung sind kein
mutiger Akt, sondern ein Überbleibsel eines Staat-im-Staat-Denkens
rund um die ÖBB, das aus dem letzten Jahrtausend stammt und endlich
überwunden werden muss", fordert Moser als Konsequenz aus den
Debakeln.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
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