Telekom-Liberalisierung im Europa-Vergleich: Österreich weiterhin nur Mittelmaß

Wien (OTS) - Nur auf Platz 10 - gemeinsam mit Ungarn - landet
Österreich in der gestern veröffentlichten Regulatory Scorecard der
European Competitive Telecommunications Association (ECTA), einem
jährlichen Vergleich der Telekom-Liberalisierungsfortschritte in 20
europäischen Ländern. "Wenn man die regulatorischen Rahmenbedingungen
aus der Nähe kennt, ist dieses Ergebnis sogar ziemlich
schmeichelhaft. Tatsächlich tritt Österreich in punkto Wettbewerb und
Regulierung auf der Stelle", kommentiert der Präsident des Verbandes
Alternativer Telekom-Netzbetreiber Berthold Thoma das Ergebnis der
Analyse des Wettbewerbs- und Regulierungsumfeldes im Bereich des
Telekommunikationssektors.

In der ECTA-Regulatory Scorecard wird neuerlich aufgezeigt, dass
die buchhalterischen Auflagen für den Ex-Monopolisten Telekom Austria
nicht ausreichend sind, wodurch keine klare Kostentrennung zwischen
Infrastruktur- und Dienstebetrieb gewährleistet ist (letzter Platz im
Segment "Pricing conditions"). Das ist besonders problematisch, da
auf Basis dieser Daten die Einkaufs-Entgelte festgelegt werden, zu
denen alternative Anbieter Leistungen und Infrastruktur vom
Ex-Monopolisten zukaufen können. Weiters bestehen besondere Mängel in
Österreichs Regulierungspolitik bei den Durchsetzungs- und
Sanktionierungsmöglichkeiten der Regulierungsbehörde (Platz 13 von
20). Auch im Bereich der so genannten Wegerechte bei
Leitungsverlegungen (letzter Platz) und bei der Effizienz der
Verfahrensführung zwischen Betreibern in der Regulierungsbehörde
(letzter Platz) gehört Österreich zu den Nachzüglern Europas. Darüber
hinaus liegt Österreich im Segment "Technology neutrality" nur auf
Platz 12. Hier wirkt sich negativ aus, dass die österreichische
Regulierungsbehörde RTR bislang keine Vorkehrungen getroffen hat, den
ungehinderten entgeltlichen Zugang zu Glasfaserinfrastruktur des
Ex-Monopolisten für alternative Anbieter sicherzustellen. Dieses
Thema wird wohl hierzulande in Fachkreisen gerade aktuell diskutiert,
die RTR macht jedoch keine Anstalten, die Marktdefinition
technologieneutral zu gestalten. Obwohl das Endprodukt, nämlich der
Breitbandzugang, unabhängig von der verwendeten Technologie immer
dasselbe ist, werden der Telekom Austria bei Verwendung von Glasfaser
keine Vorabverpflichtungen auferlegt. Dadurch wird es unmöglich, sie
in diesem künftig immer bedeutenderen Umfeld regulatorisch in die
Pflicht zu nehmen.

Bedenklich stimmt diese Platzierung Österreichs im Mittelfeld auch
insbesondere, weil aus der ECTA-Regulatory Scorecard klar hervorgeht,
dass die höchsten Investitionen in jenen Ländern getätigt werden, wo
eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde ihre Kompetenzen
engagiert wahrnimmt und alle Marktteilnehmer entsprechend in die
Pflicht nimmt. Und es sind gerade diese Investitionen, die nötig
wären, um hochwertige und innovative Dienste und Infrastruktur für
die Nutzer und damit den Wirtschaftsstandort zur Verfügung stellen zu
können.

Österreich als Kuriosum bei Mietleitungspreisen

Für ein Kuriosum im ECTA-Report sorgt Österreich bei den
Wiederverkaufspreisen von Mietleitungen für die
Geschäftskundenanbindung (2 Mbit/s 2km). Unter 19 erhobenen Ländern
rangiert Österreich an letzter Stelle mit einer Marge von minus 18%,
d.h. dass der betreffende Einkaufspreis, den ein alternativer
Anbieter an den Ex-Monopolisten zahlen muss, um 18% höher ist als der
Preis, den die Telekom Austria selbst einem Endkunden (!) verrechnet.
Für VAT-Präsident Berthold Thoma ist dieser kuriose Fall
symptomatisch für die Inkonsistenzen und mangelhaften regulatorischen
Rahmenbedingungen auf den österreichischen Telekom-Märkten: "Darf in
Österreich nur der TA-Konzern Gewinne machen? Welche Renditen werden
einem alternativen Anbieter zugestanden? Diese Fragen muss sich die
RTR aus unserer Sicht mittlerweile ernsthaft gefallen lassen", so
Thoma abschließend.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)

Der VAT, ein Netzwerkpartner des Fachverbandes der Elektro- und
Elektronikindustrie (FEEI), wurde 1997 gegründet und ist die
Interessenvertretung der im Zuge der Telekom-Liberalisierung neu in
den Markt eingetretenen Betreiber. Zu seinen Mitgliedern zählen
Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich. Die dem Verband
angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt ca. 2,35
Milliarden Euro Umsatz. Von den neuen Betreibern wurden in den
letzten Jahren rund 5,5 Milliarden Euro investiert. Die Mitglieder
des VAT sind Colt, Hutchison, Orange, T-Mobile, Tele2 und Verizon.

Links: www.ectaportal.com
www.vat.at

Rückfragehinweis:

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
   Mag. Thomas Faast, Geschäftsführer
   Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
   T: +43 1 588 39-44
   E: [email protected]
   I: www.vat.at

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