Bulfon: EU schiebt unfairen Geschäftspraktiken und irreführender Werbung Riegel vor

Wien (SK) - "Österreich ist bei der Bekämpfung unfairer
Geschäftspraktiken EU-Vorbild", freut sich der SPÖ-Europaabgeordnete
Wolfgang Bulfon, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und
Konsumentenschutz im Europäischen Parlament. Die europäischen
VolksvertreterInnen haben sich heute für Verbesserungen in der
Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie über
unlautere Geschäftspraktiken sowie der Werberichtlinie ausgesprochen.
****

Die Richtlinie hätte bis Ende 2007 umgesetzt werden müssen. Einige
Länder sind hier säumig, daher sieht das Europäische Parlament
dringenden Handlungsbedarf. "Im Rahmen der Ausschusssitzungen wurden
hingegen Österreich und Großbritannien mehrfach als Vorbild für die
Umsetzung der beiden Richtlinien genannt und gelobt", berichtet
Bulfon.

Bei der heutigen Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten auch
für ein direktes Recht der Verbraucher auf Schadenersatz aus. Eine
Mehrheit will außerdem die Werberichtlinie um eine schwarze Liste der
Praktiken ergänzen, "die unter allen Umständen als irreführend zu
betrachten sind", bzw. den Anwendungsbereich der Richtlinie über
unlautere Geschäftspraktiken auf den Geschäftsverkehr zwischen
Kleinunternehmen ausdehnen. Entsprechende Modelle gibt es bereits im
Bereich der Fluglinien oder der Klingeltöne für Mobiltelefone.

Weitere Punkte sind die Forderung nach koordinierten Ermittlungen
und Kontrollen zu einer besseren Überwachung der Durchführung und
Umsetzung der Binnenmarktvorschriften. "Das Europäische Parlament hat
hier einen Schritt in Richtung mehr Schutz für Konsumentinnen und
Konsumenten gesetzt", so Bulfon abschließend. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print