SPÖ Seiser: Wohnbaupolitik des BZÖ droht zu scheitern

Am Abend wird der Faule fleißig

Klagenfurt (SP-KTN) - Die heutige Forderung seitens Scheuch und Dobernig, das Wohnbauprogramm für 2010 im Feber zu beschließen, zeige deutlich die problematische finanzielle Situation des vom BZÖ verwalteten Wohnbaureferats, stellte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser fest. "Die SPÖ-Kärnten wollte das Wohnbauprogramm für die Jahre 2009 und 2010 noch im Jahr 2008 beschließen, damit mit Bauvorhaben sofort begonnen hätte werden können und um Arbeitsplätze zu sichern sowie die Konjunktur zu beleben. Dies wurde vom BZÖ jedoch abgelehnt, da es ja kein Budget für 2009 gibt", so der SPÖ-Klubobmann. Die Herren Scheuch und Dobernig würden scheinbar vergessen, dass es noch nie einen derart späten Beschluss im bereits laufenden Jahr für die Gelder, die in den Wohnbau investiert werden, gegeben hat.

Im Zusammenhang mit den Wohnbeihilfen sei daran erinnert, dass bereits 2008 auf Initiative der SPÖ eine Erhöhung von 8 Millionen Euro für die Kärntner Mieterinnen und Mieter durchgesetzt wurde, machte Seiser aufmerksam. Außerdem werde in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Kärntner Landtag das Mietensenkungsprogramm der SPÖ, welches bereits 2008 eingereicht wurde, verhandelt. "Unser Programm sieht vor, dass Jungfamilien und Jugendliche bei Erstbezug einer Mietwohnung einen Scheck in Höhe von 5.000 Euro erhalten, dass Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen, sprich Mindestpensionistinnen und -pensionisten, Alleinerziehende, Jungfamilien und Jugendliche, die bisher Mietbeihilfe bezogen haben, mit sofortiger Wirkung eine Erhöhung ihrer monatlichen Beihilfenzahlungen um 100 Euro bekommen" erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Ferner werde das Programm der SPÖ Kärnten eine Ausweitung der Mietbeihilfe auf mehr Kärntner Mieterinnen und Mieter sowie eine 100 %ige Berücksichtigung der Betriebskosten bei der Mietbeihilfenberechnung beinhalten. "Die Forderungen, die die Herren Scheuch und Dobernig bei ihrer heutigen Pressekonferenz gestellt haben, erscheinen mir als Panikreaktion, weil sie ihre Kompetenzen am Wohnbau- und Mietensektor schon längst verspielt haben und als deutliches Anzeichen dafür, dass der Faule erst am Abend fleißig wird", so Seiser abschließend.

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