BZÖ-Grosz - Jugendrekordarbeitslosigkeit: BZÖ verlangt Neuverhandlung des Regierungsprogramms!

Wien 2009-01-03 (OTS) - "Die Arbeitslosenstatistik bestätigt die Warnungen des BZÖ vor einem drohenden Zusammenbruch des Arbeitsmarktes. Es ist daher ein weiterer Anschlag auf den Arbeitsmarkt, dass die Bundesregierung die Niederlassungsquote für das Jahr 2009 erhöht hat. Trotz einem prognostizierten Wachstumsminus von mindestens 0,3 Prozent und einer drohenden Rekordarbeitslosigkeit, erhöht die Bundesregierung die Niederlassungsquoten für Ausländerinnen und Ausländer in Österreich in unverantwortlicher Art und Weise, während österreichische Jugendliche ohne Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind. Jene Jugendlichen - die die letzten Jahre noch die Bildungspolitik Gehrers ertragen mussten - sind jetzt mit der Arbeitsmarktpolitik eines Herrn Arbeitslosenminister Hundstorfer konfrontiert. Die Jugend kommt vom Regen in die Traufe - das ist bildungspolitische Pest gefolgt von arbeitsmarktpolitischer Cholera!", kritisiert der BZÖ-Jugendsprecher Nationalrat Gerald Grosz die Bundesregierung.

Das BZÖ fordert ein sofortiges arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket, eine Rücknahme der Erhöhung der Niederlassungsquote und Neuverhandlungen des Regierungsprogramms betreffend Stützung des Arbeitsmarktes und größere Zukunftschancen für die Jugend. Das SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm sehe derzeit beispielsweise auch keinerlei wirtschaftsstützenden Investitionsprojekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor. "Taten statt WORTE sind gefragt: wir brauchen einen Mittelstandsfonds, der die Betriebe in einer Zeit unterstützt, wo die Banken in ihrem eigenen Morast, in ihrem Dreck der Devisengeschäfte untergehen! Wir brauchen endlich eine Flat Tax, eine Steuerreform in Österreich, mit steuerlichen Erleichterungen und gerade in den Zeiten der Rezession ein antizyklisches Verhalten des Staates und seiner Steuersysteme". "Das BZÖ kämpft auch für eine Lehre mit kostenloser Matura - wie sie Jörg Haider in Kärnten eingeführt hat. Wir wollen die Wiedereinführung des Blum-Bonus, um der Jugend auch wieder Arbeitsplätze zu geben. Es ist keine Zukunftsperspektive, wenn man derzeit als Jugendlicher nach seiner Ausbildung bereits wieder am Ende seiner Existenz steht", so Grosz abschließend.

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