"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Europa rüstet ab" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 03.01.2009

Wien (OTS) - Für Europa sind die starken Zeiten vorerst einmal vorbei. Die französische Präsidentschaft hat ein halbes Jahr lang gezeigt, was die EU auf Dauer sein könnte: Ein Hort der Sicherheit, wirtschaftlicher Schrittmacher und Vermittler in weltpolitischen Krisen.
Ob Georgien-Krieg oder Weltfinanzkrise: Nicolas Sarkozy war während seiner Präsidentschaft am Ball. Seit 1. Jänner hat nun Tschechien den Vorsitz inne - jenes bekannt euroskeptische Land, in dem der Präsident auf seinem Amtssitz das Hissen der EU-Flagge verboten hat. Es folgen Schweden, Spanien, das innerlich zerstrittene Belgien, Ungarn, Dänemark, Zypern, Irland und Litauen.
Politische Schwergewichte sind da nicht darunter, und das wird besonders deutlich werden, nachdem am 20. Jänner der charismatische Barack Obama sein Amt als US-Präsident angetreten hat. Die EU droht dann weltpolitisch unter die Räder zu kommen. Sie war und ist immer nur so stark wie die jeweilige Präsidentschaft.
Sarkozy hat Europa verändert. Er hat sich über die Hemmschuhe offizieller Mandate und diplomatischer Regeln mehrfach hinweggesetzt und damit viel erreicht. Das darf man von den künftigen Vorsitzenden nicht erwarten, und in vielen Fällen wäre es auch alles andere als wünschenswert: Wenn Weitblick, Visionen und Charisma fehlen, sind schwache Präsidenten das kleinere Übel.

Anfang der siebziger Jahre hat Henry Kissinger gesagt, er glaube erst dann an das Vereinigte Europa, wenn man ihm die Telefonnummer des europäischen Außenministers nennen könne. Diese Nummer gibt es bis heute nicht. Wenn nicht gerade ein übermotivierter Nicolas Sarkozy den Multifunktionär spielt, kann an seiner Stelle auch kein gesamteuropäischer Wirtschafts- oder Finanzminister kontaktiert werden.
Das lässt angesichts der heraufdräuenden Krisen nur zwei Schlüsse zu:
Entweder kristallisiert sich ein Kerneuropa heraus, in dem große Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Italien gemeinsam die Richtung bestimmen. Oder Europa verliert auf Jahre hinaus an Gewicht, bis wieder ein starker Präsident den Ton angibt. Die dritte Variante ist unrealistisch: Der ohnehin unübersichtliche Vertrag von Lissabon wird gekübelt, und Europa gibt sich eine neue Verfassung: Mit einer starken Führung in Gestalt des Kommissionspräsidenten und des Außenministers sowie einem beherzten Chef der Euro-Gruppe.

Darüber könnte dann in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung entschieden werden. Diese Möglichkeit ist in der derzeit gültigen EU-Verfassung allerdings gar nicht vorgesehen.
Bleibt alles beim Alten, wird Europa wieder in die alte Bedeutungslosigkeit zurücksinken. Der gemeinsame Euro bleibt zwar ein Bollwerk gegen überbordende Währungskrisen, und auch als Friedensprojekt behält Europa seinen Wert. Das war es dann aber auch schon.

Mit der überhasteten Erweiterung auf 27 Mitglieder hat sich Europa nichts Gutes getan. Bulgarien mussten Förderungen gestrichen werden, weil es europäischen Vorstellungen von einem Rechtsstaat nicht genügt. Slowenien blockiert den Beitritt von Kroatien, Lettland musste eben mit einem Notkredit von insgesamt 7,5 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet werden.
Derartige Ungleichgewichte können auf Dauer nicht gut gehen. Die Präsidentschaft Frankreichs hat klar gemacht, dass Europa an einem Scheideweg steht.
Soll es Zukunft haben, braucht es neue Strukturen und eine starke Führung. Vielleicht liefert ja die Wirtschaftskrise nicht nur den Anlass, sondern auch den Mut, der Abrüstung Europas auf der weltpolitischen Bühne doch noch einen Riegel vorzuschieben.

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