Asyl: Sicherheit der Kärntner Bevölkerung hat Vorrang

LH Dörfler: Kritik an falscher Berichterstattung einiger Medien - Sachverhaltsdarstellung gegen Sprecher des Aktionskomitees

Klagenfurt (LPD) - "Ich habe als Landeshauptmann die
Verpflichtung, für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung zu sorgen", stellte heute, Freitag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Bezug auf das Sonderquartier für Asylwerber auf der Saualpe klar. Dem Aktionskomitee, das die 16 Asylwerber zum Verlassen des Quartiers bewogen hat, warf er "grobe Fahrlässigkeit" vor. Er habe auch bereits eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Sprecher des Komitees bei der Staatsanwaltschaft veranlasst. Alle 16 Asylwerber seien straffällig, drei von ihnen seien rechtskräftig verurteilt, gegen alle anderen würden Strafanzeigen vorliegen. Durch die professionelle Betreuung auf der Saualpe wolle man solch schwierige Fälle von weiteren Straftaten abhalten, ihnen die Chance auf Integration geben, betonte Dörfler. Vor allem aber gehe es hier um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner. Die 16 Personen, die das Quartier verlassen haben, seien jetzt nicht mehr in der Kärntner Grundversorgung, erklärte er.

Massive Kritik gab es vom Landeshauptmann an der "falschen Berichterstattung" einiger Kärntner Medien. "Da werden straffällige Asylwerber als brave Buben dargestellt. Einer wurde fast zum humanitären Weihnachtsmann gekürt." Dörfler erwartet sich im Sinne der Kärntner Bevölkerung eine korrekte Berichterstattung. Hierbei sieht er sich auch von den Menschen unterstützt, die sich in zahlreichen Briefen, Faxen und Anrufen an ihn gewendet haben. Vor allem aus Krumpendorf, wo sich die 16 Asylwerber aufgehalten haben, gebe es viele Beschwerden, weil sich die Anrainer nicht sicher fühlen würden.

"Auf der Saualpe kann man keine Drogen dealen oder kaufen, keine Ladendiebstähle begehen", sagte Dörfler und hob auch die Begleit- und Betreuungsmöglichkeiten hervor. Durch das Vorgehen des Aktionskomitees seien die 16 Asylwerber jetzt aber in die Anonymität abgetaucht, man könne sie nicht mehr vor weiteren Straftaten schützen. Diese "Asylshow und inszenierte Menschlichkeit", die das Komitee rund um die Weihnachtsfeiertage veranstaltet habe, sei nicht zu tolerieren.

Der Landeshauptmann stellte außerdem wiederholt klar, das die Betreuungseinrichtung auf der Saualpe voll dem Vorschlag entspreche, den Innenministerin Maria Fekter schriftlich an die Landeshauptleute-Konferenz gerichtet habe. Das Sonderquartier entspreche auch absolut den gesetzlichen Richtlinien.

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte auch Flüchtlingsbeauftragter Gernot Steiner über die Hintergründe. So würden gegen eine Person, die in einem Kärntner Medium als "unbescholten" bezeichnet wurde, zwei schwere Wegweisungen wegen körperlicher Gewalt in der Familie sowie eine Anzeige wegen sexueller Belästigung eines Minderjährigen vorliegen. Steiner hob auch die hohe Qualität der medizinischen und therapeutischen Betreuung auf der Saualpe hervor sowie die damit verbundene Chance, aus der Straffälligkeit herauszukommen. So habe es täglich Fahrten zum Arzt gegeben, wies er gegenteilige Behauptungen in den Medien zurück. Auch sei den Asylwerbern angeboten worden, gegen Entlohnung Tätigkeiten wie Schneeschaufeln oder Hausarbeit zu verrichten. Das hätten diese jedoch nicht angenommen.
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