Sicherheitsrat: UNHCR "erwartet stärkeres humanitäres Engagement" Österreichs

Mehr politisches Gewicht - Mehr Flüchtlingshilfe in Afrika als Chance für Humanitätsstandort

Wien (UNHCR) - "UNHCR erwartet vom Sicherheitsratsmitglied Österreich ein stärkeres humanitäres Engagement", wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat am Freitag in einer Erklärung feststellte. Vordringlich seien zwei Bereiche - die Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und höhere Beiträge für die UNHCR-Flüchtlingshilfe in Krisengebieten vor allem in Afrika.

"Wir erwarten schon bald die Rückkehr Österreichs in die Familie der Neuansiedlungsländer", betont UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Damit würde Österreich, dem UNHCR in den Jahren des Wiederaufbaus durch Neuansiedlung vieler Ungarn-Flüchtlinge in Übersee geholfen hat, Solidarität mit anderen Staaten zeigen, die sich heute in ähnlicher Lage befinden. Österreich würde von dort ganz bestimmte, besonders hart betroffene Flüchtlinge ohne Chance auf Rückkehr oder Integration vor Ort übernehmen. Kardinal Schönborn hat in diesem Zusammenhang angekündigt, von UNHCR ausgewählte, vorab anerkannte Irak-Flüchtlinge aus religiösen Minderheiten, die nicht in Syrien und Jordanien bleiben können, aufzunehmen. "Zu den besonders Schutzbedürftigen gehören auch gefährdete Frauen (Stichwort "Ehrenmorde"), Journalisten, von den Eltern getrennte Kinder, ältere und behinderte Flüchtlinge sowie Menschen mit Verbindungen zu ausländischen Truppen oder Firmen (Stichwort Übersetzer)", stellt Schönbauer klar. Innenministerin Maria Fekter hatte nach einem EU-Beschluss über 10.000 Neuansiedlungsplätze für Irak-Flüchtlinge Gesprächsbereitschaft signalisiert und gemeint, Österreich werde sich derzeit noch nicht beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von bis zu 2500 Flüchtlingen in die Wege geleitet.

Zum zweiten Punkt - Österreichs Beiträge zur weltweiten Flüchtlingshilfe - anerkennt der UNHCR-Sprecher "die leicht steigende Tendenz" auf knapp 1,8 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008 (Ende November). "Gemessen an den wirtschaftlichen Möglichkeiten und der mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat weiter gestiegenen politischen Bedeutung des Landes hat aber Österreich einiges Potenzial nach oben", formuliert Schönbauer. Auch die geplanten Schwerpunkte der Außenpolitik - Menschenrechte, Anwendung des Völkerrechts und Konfliktprävention - sprächen für ein stärkeres Engagement in Flüchtlingsprogrammen, etwa in Afrika. Derzeit rangiere die Alpenrepublik unter den Geberländern auf Rang 33. "Wir können die neue Bundesregierung daher in der Absicht nur bestärken, die Beiträge zu internationaler humanitärer Hilfe durch ,entsprechende finanzielle Anstrengungen (...)’ ,substanziell zu erhöhen’ (Zitate aus Regierungsprogramm). Unterstützung werde dringend benötigt etwa in der Demokratischen Republik Kongo, wo jeden Tag eintausend Menschen sterben, und im benachbarten Zufluchtsland Uganda.

"Insgesamt kann die Bundesregierung 2009 nicht nur für Flüchtlinge in der Welt viel tun, sondern auch für das Ansehen des Landes in der Welt - als Humanitätsstandort."

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