"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Blockade auf der Deponie" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 2.1.2009

Innsbruck (OTS) - Der Streit um den Export von 155.000 Tonnen Tiroler Müll passt in die lange Tradition ungelöster Abfallprobleme in Tirol. Die Skandaldeponie Riederberg, für die die öffentliche Hand mehr als 20 Mio. Euro Nachsorge bezahlen muss, steht stellvertretend für den jahrzehntelangen Dilettantismus. Dazu blockieren sich seit Jahren die mächtigen Müllverbände in den Bezirken und das Land Tirol. Das Land forciert eine einheitliche Regelung, die Verbände wollen sich hingegen nicht bevormunden lassen. Schließlich ist Müll eine begehrte Ware.
Vordergründig geht es derzeit um Müllmengen, die nicht geliefert werden können bzw. um Exportgrundlagen, die nicht stimmen. Wer dafür verantwortlich ist, wird sich klären lassen. Letztlich wird es einen Kompromiss geben müssen, damit die mühsam ausgehandelte Zwischenlösung auch funktioniert. Im Prinzip blicken die Müllbarone aber schon voraus. Sie wollen mitbestimmen, wenn in Tirol eine Müllverbrennungsanlage errichtet wird.
Doch hier prallen wieder Interessenkonflikte aufeinander. Das Land will gemeinsam mit den Verbänden die Basis für die Verbrennungsanlage schaffen, die Abfallverbände fordern mehr Mitsprache. Ihr Kapital ist die Müllmenge, das sie nicht so ohne Weiteres hergeben wollen. Während sich die Bevölkerung günstige Preise erwartet, geht es den Abfallverbänden hauptsächlich um Macht und Einfluss.
Aber angesichts der neu aufgeflammten Streitigkeiten dürfte eine Müllverbrennungsanlage in Tirol ohnehin ein frommer Wunsch bleiben. Denn mit gegenseitiger Blockadepolitik lässt sich so ein sensibles Projekt ohnehin nicht verwirklichen.

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