"Kleine Zeitung" Kommentar: "Dieses Jahr bringen die Wähler die Parteien zur Besinnung" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 2.1.2009

Graz (OTS) - Rund 2,2 Millionen Österreicher könnten heuer bei Landtagswahlen die Abstrafung von SPÖ und ÖVP fortsetzen. Wie es aussieht, werden sie es auch tun. Der Abstieg der ehemaligen Großparteien, die das politische Bild des Landes prägen, scheint nach der Bildung des Kabinetts Faymann noch an Tempo zuzulegen. Denn die Techniker der Macht haben den kompetenten Machern den Rang abgelaufen. Der selbst in Gang gebrachte Verschleiß an Spitzenpersonal ist im wahrsten Sinn der lebende Beweis dafür. So viele ehemalige Kanzler, Vizekanzler oder Minister wie jetzt sind noch nie in den Nationalrat entsorgt worden wie nach der Nationalratswahl. Und das in einer Zeit, in welcher die weltwirtschaftliche Entwicklung geradezu nach Kompetenz der Personen und Konsequenz im Handeln schreit.

Doch dafür haben Rot und Schwarz längst kein Gespür mehr. Ihre Positionen werden nicht von Inhalten bestimmt, sondern von Strukturen. Was der ÖVP die Bünde und Freunde in der Privatindustrie sind, sind der SPÖ die Netzwerke in den Medien- und Energiekonzernen. Das festigt die veralteten Strukturen und begünstigt das Bild, es ginge nur um Posten und Pfründen.

Der Wähler denkt bei der Stimmabgabe allerdings nicht in Prozenten und Koalitionen, sondern hat nur den Wahlzettel vor sich, auf den er ein Kreuzerl machen kann. Das scheinen die Parteien und ihre Techniker der Macht zu übersehen.

Der Wähler ist in der Wahlzelle so allein wie der Konsument, der vor dem Milchregal steht und nicht beurteilen kann, was denn der Unterschied zwischen dem Packerl aus Kärnten und dem aus der Steiermark ist. Die Namen sagen ihm nichts, der Inhalt scheint austauschbar zu sein. Also bleibt dem Konsumenten nur, sich für das billigste Produkt oder für das mit der schrillsten Verpackung zu entscheiden.

Genauso groß ist die Ratlosigkeit der Wähler, wenn die Inhalte der Parteien beliebig und die Personen in ihrer hohlen, lächelnden Smartheit austauschbar sind. Dann ist in der Wahlzelle ebenfalls der Preis - zum Beispiel in Form von Wahlversprechen - das vorrangige Wahlmotiv oder die schrille Parole der Populisten, die nicht diskursfähig ist

Die Parteien lassen den Wähler allein wie die Molkereien den Konsumenten . Beide wundern sich dann, dass sich der eine wie der andere "falsch" entscheidet.

Parteien, die den Wählern keine anderen Wahlmotive liefern als die Molkereien den Hausfrauen, verzichten auf Inhalte, Standpunkte und Gesinnung. Dann müssen sie von den Wählern, die auch so etwas wie Gesinnung erwarten, zur Besinnung gebracht werden. 2009 gibt es einen Haufen gute Gelegenheiten dazu.****

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