"Wiener Zeitung": Unterbergers Tagebuch: Was ist unpopulär?

Ausgabe vom 2. Jänner 2009

Wien (OTS) - Ungewöhnliches Bundespräsidenten-Vokabular zum Jahreswechsel. "Unpopuläre Entscheidungen" stehen an. Freilich:
Solange Heinz Fischer keine einzige unpopuläre Maßnahme konkret nennt, sondern nur neue Ausgabenwünsche, sind solche Ankündigungen billig und durchaus populär. Fast jeder ist dafür - und meint, dass es andere trifft; denn irgendwo werden ja wohl die Abzocker und Krisengewinnler zu finden sein, von denen derzeit in den Medien ständig die Rede ist; und denen sei unser verlorenes Geld wieder abzunehmen. In jeder Krise sucht und findet man Sündenböcke, in der Zwischenkriegszeit waren es etwa die Juden.

Noch fehlt der Politiker, der mit aller brutalen Härte und Ehrlichkeit sagt: "Erstens, das Geld ist weg, nicht bloß versteckt; zweitens haben wir alle in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger von dem auch durch die Finanzmärkte ermöglichten Aufstieg gelebt, daher müssen wir alle mehr oder weniger die Folgen der Krise tragen; diese bestehen drittens aus folgender langen Liste..."

Auch der Bundespräsident sollte da sein volles Gewicht dahinterlegen, auch wenn er Kritik erntet. Freilich müsste da zuerst die Regierung eine klare Maßnahmen-Liste ausarbeiten. Bisher hat ja auch sie nur neue Wohltaten auf Pump angekündigt.

Eine der absolut notwendigen Maßnahmen, damit Österreich die Krise überwinden kann, wäre etwa eine Totalreform des Föderalismus, also vor allem der Rechtsstellung der Bundesländer. Diese geben unglaublich viel Geld (das sie sich vorher einfach vom Finanzminister holen) für Prestige-Ausgaben aus; sie sorgen für eine Verhüttelung der Landschaft (statt sich primär auf die energiesparende Sanierung bestehender Bauten zu konzentrieren); sie zahlen ihren Beamten zum Teil noch Luxusbezüge; und sie sind eines der größten Hindernisse bei den notwendigen Strukturreformen, vom Gesundheitswesen über Bürokratie und Schulen bis zum ORF. In all diesen Bereichen darf es nur eine Alternative geben: Entweder sie zahlen selbst den überflüssigen Spaß und heben das Geld dafür auch selbst ein oder sie lassen den Bund alleine agieren.

Nicht dass das neue Erkenntnisse wären. Etwa Franz Fiedler hat dazu schon ein fertiges Konzept präsentiert. Zur Realisierung braucht es aber wirklich Mut und Energie aller - einschließlich die eines Bundespräsidenten, der bereit ist, Ross und Reiter beim Namen zu nennen.

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