"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Gute Absichten, schlechte Konzepte" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 02.01.2009

Wien (OTS) - Die Regierung will alles tun, um im heurigen Jahr
trotz Rezession die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig zu halten. Das ist löblich und vernünftig: Nichts kommt menschlich und finanziell teurer als Arbeitslosigkeit.
Die Regierung setzt dabei - und das ist weder löblich noch vernünftig - auf alte Pferde, die schon mehrfach bewiesen haben, dass sie nicht ins Ziel kommen: Statt den notwendigen Strukturwandel zu fördern, behindert ihn die Regierung.
Bildung, Forschung und Entwicklung, also generell der Ausbau der geistigen Infrastruktur: Das wären neben Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens und zum Abbau investitionshemmender bürokratischer Hürden die einzig sinnvollen Investitionen. Sie werden aber nicht kräftig erhöht, sondern teilweise sogar gekürzt.
Mehr Chancen haben jene, die die Hand aufhalten - und das sind derzeit praktisch alle nur denkbaren Lobbys. Zuletzt haben die diesbezüglich stets sehr erfindungsreichen Bauern ihre Begehrlichkeit verkündet. Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski will am Konjunkturpaket mitnaschen. Das würde angeblich bäuerliche Arbeitsplätze schaffen.
Nützen würde es nichts. Genauer gesagt: Ebenso wenig wie die hunderten Millionen, die jetzt aus Steuergeld in den beschleunigten Ausbau des Schienen- und Straßennetzes investiert werden sollen. Der Tiefbau hängt vor allem von Staatsaufträgen ab und zählt daher zu den wenigen Branchen, die ohnehin gut ausgelastet sind.
Wer glaubt, dass arbeitslos gewordene Stahl- oder Textilarbeiter blitzartig zu Straßen- oder Schienenbauern umgeschult werden können, sollte sich selber schleunigst umschulen lassen - vom Illusionisten zum Realisten.
Eine Illusion wäre es auch, angesichts der Krise gleich in einem Aufwaschen die Marktwirtschaft zu begraben. Versagt hat nicht der Markt, versagt haben die Regeln und vor allem die Kontrollen. Hier gehört angesetzt. Bestenfalls eine Zwischenlösung kann die Verstaatlichung von Pleitebanken und Verlustbetrieben sein. Auf Dauer hat der Staat bewiesen, dass er der schlechtest mögliche Unternehmer ist.
Wie sprach doch dieser Tage Oberöstereichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer in einem "Presse"-Interview: Selbst nach eigenen Worten "sachlich völlig richtige Lösungen" wie die Voest-Privatisierung vor den Landtagswahlen 2003 werde man heuer "nicht mehr zulassen", wenn sie "die politische Großwetterlage beeinträchtigen."
Mit anderen Worten: Der Wahlerfolg ist Landesfürsten (und nicht nur ihnen) wichtiger als sichere Arbeitsplätze. Klarer lässt sich gar nicht ausdrücken, warum für die Politik nur ein Motiv gelten kann:
Hände weg von der Wirtschaft!
Investitionen ins daniederliegende Bildungswesen, in Forschung und Entwicklung sowie in Aus- und Weiterbildung während Kurzarbeit: Das wären Maßnahmen, die Österreich am Ende der Krise wieder auf die Überholspur bringen würden. Davon ist wenig zu hören und noch weniger zu spüren.
Geld in Fässer ohne Boden (wie beispielsweise die offenkundig überdimensionierte Autoindustrie oder deren Zulieferbetriebe) zu schütten, wirft die Wirtschaft dagegen zurück. Sie wird dafür später mit hohen Steuern bluten müssen.
Hoffen wir also an der Jahreswende, dass sich heuer nicht kurzsichtige Landespolitiker und ökonomische Illusionisten durchsetzen werden, sondern dass sich trotz der wirtschaftlichen Schockerlebnisse die kühlen Köpfe durchsetzen werden. Alles andere würde die Krise nur prolongieren.

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