Heinzl: Reduzierung der Verkehrstoten bleibt große Aufgabe der Verkehrspolitik

Tausende Verkehrsunfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und Drängeln auf Autobahnen

St. Pölten, (SPI) - "Im Jahr 2008 gab es in Österreich die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen -nämlich 678. Dies ist erfreulich und zeigt auch den Erfolg der Bemühungen der Bundespolitik, durch die Ausweitung der Verkehrsüberwachung, aber auch rigiderer Bestimmungen, beispielsweise bei der Promillegrenze, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Trotzdem ist jeder Tote einer zu viel. Die Reduzierung der Verkehrstoten bleibt damit weiterhin eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik. Es freut mich, dass die neue Bundesregierung sich ausdrücklich, wenn auch als langfristiges Ziel, dazu bekennt, mit zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das Verkehrssicherheitsziel, bis 2010 unter 500 Todesopfer zu kommen, ist ambitioniert, aber machbar", so der St. Pöltner Nationalrat und Vorsitzender des parlamentarischen Verkehrsausschusses, Anton Heinzl.

Neben der verstärkten Kontrolltätigkeit und Prävention von Alkoholmissbrauch am Steuer sind auch neue Regelungen zu Verkehr-Überwachungsmaßnahmen im Rahmen einer aktuellen Gesetzesnovelle vorgesehen. "Dies betrifft neue Rahmenbedingungen für den Einsatz von Radargeräten betreffend datenschutzrechtlicher Anforderungen. Die Gesetzesnovelle regelt somit den Einsatz von abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrollen (Section Control), punktuellen Geschwindigkeitsmessungen (Radar), Abstandsmessungen, Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen sowie die Überwachung aus Fahrzeugen und Verkehrsüberwachungen, wie z.B. durch ‚Staukameras’ der ASFINAG. Mit dieser Novelle wird ebenfalls die Möglichkeit der so genannten ‚Frontfotografie’ eröffnet. Diese ist zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung", so Heinzl, der darauf verweist, dass vor allem auch die neue Methode der Abstandsüberwachung von größter Wichtigkeit ist. Heinzl: "Tausende Unfälle und leider auch viele tödliche Verkehrsunfälle resultieren aus zu geringen Sicherheitsabständen bzw. aus Drängeln auf Autobahnen und Schnellstraßen. Drängeln ist kein Kavaliersdelikt und gefährdet Leben und Gesundheit völlig unschuldiger Verkehrsteilnehmer." (Schluss) fa

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