atomstopp: Tschechischer EU-Ratsvorsitz: Staffelübergabe der Atomlobbyisten!

Enttabuisierung der Atomkraft Fixpunkt im Halbjahresplan Tschechiens - EU-widriges UVP-Gesetz für Temelin-Ausbau inklusive!

Wien (OTS) - "Der heute beginnende EU-Ratsvorsitz der
Tschechischen Republik wird wohl zum Werbefeldzug für die Atomindustrie verkommen!" warnt atomstopp_oberoesterreich. Führende tschechische Politiker hatten bereits im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes angekündigt, Tschechien wolle sich während seines EU-Ratsvorsitzes um eine "Enttabuisierung" der Atomkraft bemühen. "Nach dem atomfixierten Frankreich ein glatter Staffellauf der Atomlobbyisten," so atomstopp_oberoesterreich weiter. "Die Tschechische Republik hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Skrupel hat, sich über internationale, völkerrechtliche Verträge hinwegzusetzt - wenn es ihren Interessen besser zukommt und der Nutzung der Atomkraft hilft!", so atomstopp_oberoesterrreich.

Melker Abkommen für Tschechien nicht erfüllbar - völkerrechtliche Verbindlichkeit daher kurzerhand abgestritten

Das Melker Abkommen aus dem Jahr 2001 - nach monatelangen Bürgerprotesten an den österreichisch-tschechischen Grenzübergängen und bilateralen Auseinandersetzungen letztlich unter Vermittlung der EU-Kommission zustande gebracht - wurde durch Tschechien mit der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 juristisch unwiderlegbar gebrochen. Auch heute - zu Jahresbeginn 2009 - bestehen immer noch genau jene gravierenden Sicherheitsmängel, die zu Verzögerungen beim Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union geführt hätten, wäre nicht die EU-Kommission vermittelnd eingesprungen und hätte sich Tschechien zur umfassenden Klärung aller offenen Sicherheitsfragen verpflichtet. "Wohl wissend, dass die 2001 im Melker Abkommen eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Nachrüstung des AKW Temelin nicht eingehalten werden konnten, wird von Tschechien jetzt die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens einfach abgestritten.", so atomstopp_oberoesterreich empört.

Ratsvorsitz unter dem Stern EU-widriger Gesetze: Ausbau des AKW Temelin mit selbstgebasteltem UVP-Gesetz durchboxen!

"Besonders pikant: Die tschechische Regierung hat auch keine Bedenken, aktuell ein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz für den Ausbau des AKW Temelin anzuwenden, im Wissen, dass dieses UVP-Gesetz nicht den Vorgaben der Europäischen Union entspricht! Auch dieses Vorgehen - ganz im Dienste der Atomenergie! Die österrreichische Bundesregierung darf sich auf keinen Fall auf diese gesetzeswidrige Ebene begeben, sondern muss auf eine EU-konforme Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, Eine Beteiligung an der UVP unter den EU-widrigen Vorzeichen ist daher abzulehnen!," so atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Wir begrüßen, dass Umweltminister Berlakovich schon eindeutige Worte gefunden und für Österreich klar gestellt hat: Das Argument "Atomenergie gegen Klimawandel" hält nicht! Die Abhängigkeit einiger weniger Länder von der Atomkraft sollte die tschechischen Politiker nicht in die Irre führen: weniger als 3% des gesamten Energiebedarfs weltweit werden mit Atomenergie gedeckt! Das sollte allen tschechischen Politikern, die schon in der Vergangenheit als Lobbyisten der Atomenergie aufgetreten sind, zu denken geben!", so atomstopp_oberoesterreich an die Adresse Tschechiens abschließend.

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