AK: Banken-Rettungspaket nicht ohne Gegenleistungen

Tumpel: Rettungspaket darf nicht die Stärkung der Kaufkraft und des Sozialsys-tems gefährden

Wien (OTS) - AK Präsident Herbert Tumpel hat die Vorschläge der Regierung zur Sicherung des österreichischen Bankensystems begrüßt. "Allerdings muss der Staat auf ein Mitspracherecht bestehen, wenn er Banken mit Steuergeldern unterstützt", forderte der AK Präsident. Außerdem dürfe die Banken-Rettung nicht bedeuten, dass hinterher kein Geld mehr zur Stärkung der Kaufkraft und für das Sozialsystem da sei. "Bei der Rettung der Banken darf der drohende Konjunktureinbruch nicht aus den Augen gelassen werden."

Wenn der Staat den Banken zu Hilfe Eile, müsse er dafür Gegenleistungen bekommen: Das könnte mehr Transparenz oder Auflagen bei der Vergütung von Vorstandsbezügen sein. Die Sanierungsgewinne müssen den Steuerzahlern zugute kommen.
"Die Kosten für das Paket dürfen keinesfalls zu Lasten der sozialen Absicherung der Bevölkerung gehen", fordert Tumpel. Sie dürfen nicht zum in der EU erlaubten höchstmöglichen Budgetdefizit dazugezählt werden."

Aus Sicht der AK ist die Selbstregulierung der Finanzmärkte gescheitert. Mit mehr Trans-parenz müsste jetzt auch mehr Gläubigerschutz geschaffen werden.

Auch auf europäischer Ebene müsse jetzt nicht nur bei der Bankenkrise sondern auch zur Abwendung einer drohenden Konjunkturkrise gehandelt werden. Tumpel fordert ein Europäisches Konjunkturpaket: Eine Abstimmung zwischen den Staaten bei den Kon-junkturprogrammen, zudem Unterstützung durch den EU-Haushalt und eine Neuorientie-rung des Stabilitätspakts an Wachstum und Beschäftigung.

Angesichts des Ausmaßes der Krise solle die EU den Staaten außerdem durch eine Lo-ckerung der strengen Maastricht-Kriterien entgegenkommen, fordert der AK Präsident. Zwar hat die EU-Kommission erklärt, dass das Ziel des Nulldefizits in der Eurozone bis 2010 nicht mehr zu erreichen sei. Dies sei zuwenig. "Die EU-Kommission sollte ange-sichts des drohenden Konjunktureinbruches eine deutliche Lockerung der Maastricht-Kriterien in Aussicht stellen. "So hätten die Staaten mehr Spielraum, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.", so der AK-Präsident.

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