AUGE/UG zu Finanzmarktkrise: "Grosszügige Staatshaftungen für Bankeinlagen lassen neoliberales Lügengebäude von der 'Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates' nun endgültig zusammenstürzen!"

Wien (OTS) - "Man hat den Eindruck, die Banken spielen derzeit ein
munteres 'Wünsch dir was' und die Regierungen kommen dem auch noch
gerne nach: milliardenschwere Stützungspakete für angeschlagene
Institute, volle Staatshaftung für Bankeinlagen, welche - sollten sie
selbst nur teilweise schlagend werden - eine enorme Belastung für die
Staatshaushalte darstellen - alles geht plötzlich, koste es, was es
wolle. Die gleiche Politik hat uns im Gegensatz dazu über Jahre
hinweg erklärt - heftig akklamiert von den gleichen Spitzenmanagern,
die jetzt in ihrer Panik nach mehr Staat schreien - dass der
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Die gleiche Politik hatte
und hat kein Problem damit, den maroden Krankenkassen dringend
notwendige Finanzspritzen zu verweigern und nach wie vor private
Pensionsvorsorge und Stock options für Topmanager steuerlich
großzügig zu fördern - und natürlich gleichzeitig zu erklären, dass
öffentliche Pensionsvorsorge nicht mehr leistbar ist. Das
Lügengebäude neoliberaler Politik bricht nun eindrucksvoll in sich
zusammen," kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und
Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand
die dramatischen Ereignisse der letzten Tage. "Die Politik soll nun
bitte erklären, warum Zigmilliardenschwere Hilfspakete für
angeschlagene Finanzinstitute und hunderte Milliarden Euro an
Staatshaftungen für Bankeinlagen möglich sind, warum nun plötzlich
Budgetdefizite keine Rolle mehr spielen sollen, ein paar hundert
Millionen Euro für die Sozialversicherungen allerdings unmöglich. Wir
sind auf Erklärungen gespannt," so Koza weiter.

Um der Finanzkrise einigermaßen Herr zu werden erscheint
staatliche Stützung tatsächlich dringend geboten, weil der Markt
wieder einmal dramatisch versagt hat. "Allerdings nur unter scharfen
Auflagen und klaren Bedingungen - und von denen hat frau/man bislang
nur wenig gehört. Sofort gehört ein Verbot von Stock Options her,
müssen Finanzmarktprodukte einer strengeren Regulierung und
Genehmigungspflicht unterzogen, muss mit steuerlicher Förderung
privater Pensionsvorsorge Schluss sein und gehören
Veranlagungsvorschriften für Privatpensionen ebenso wie die
Eigenkapitalvorschriften von Banken verschärft. Gewinne
privatisieren, Verluste allerdings sozialisieren ist für die
SteuerzahlerInnen und die Gesellschaft unzumutbar. Die Banken und
jene, die uns in diese Situation gebracht haben, sollen sich ihre
Hilfsmaßnahmen gefälligst selber zahlen - dazu ist die sofortige
Einführung einer wirksamen Spekulationsbesteuerung sowie einer
Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt, sowie eine allgemeine
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein zweiter Schritt.
Und es muss endlich Schluss sein, mit Steuerprivilegien für
Spitzenmanager, Stifter und Spitzenvermögen. Ratingagenturen müssen
verstaatlicht werden, Banken, die Staatsgarantien oder Finanzspritzen
erhalten gehören zumindest unter staatliche Kontrolle gestellt. 'More
of the same' mit staatlicher Garantie kann es jedenfalls nicht mehr
spielen und ist eine Verhöhnung jedeR SteuerzahlerIn," so Koza
weiter.

Unzumutbar ist für die AUGE/UG auch, dass bislang offensichtlich
kein Paket für Häuselbauer geplant ist: "Viele Häuselbauer haben
sich den Hausbau über Modelle finanziert, wo Tilgungsträger -
Lebensversicherungen oder Fonds - die Schuld begleichen. Mit den
Kursstürzen an den Börsen haben diese Tilgungsträger jedoch viel an
Wert verloren, besteht das Risiko, dass diese Tilgungsträger nicht
mehr in der Lage sind, Kredite zu begleichen. Da drohen
Nachschussforderungen, die oft für den/die Einzelne/n schlichtweg
nicht leistbar sind. Und angesichts des drohenden wirtschaftlichen
Einbruchs mit der Gefahr des Arbeitsplatz- und Einkommensverlusts
können dramatische soziale Situationen für die Betroffenen entstehen.
Dieses Problems muss sich die Politik schnellstens annehmen und
entsprechende Maßnahmen setzen - 'Banken gerettet, Häuselbauer
erledigt' wäre jedenfalls an Zynismus nicht mehr zu überbieten,"
schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen
Markus Koza, Bundessekretär, 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print