Europäisches Futter für das russische Krokodil

Wien (OTS) - Wie die EU mit Moskau umgeht, ist ein klassischer
Fall von Appeasement. Dabei macht sich Russland größer, als es ist.

Winston Churchill meinte einmal, ein Appeaser, ein Beschwichtiger
also, sei ein Mensch, der ein Krokodil füttere, in der Hoffnung, dass
es ihn als Letzten fressen wird. Inzwischen haben die
zeitgenössischen Beschwichtigungsakrobaten der Europäischen Union
diese Form des magischen Denkens entscheidend weiterentwickelt. Sie
glauben offenbar fest daran, dass sich Krokodile auch in Prinzen
verwandeln lassen, wenn man ihnen nur lange genug gut zuredet.

Es ist ein schwerer Fehler, Russland nach seinen Völkerrechtsbrüchen
im Georgien-Krieg lediglich mit einer Rüge davonkommen zulassen. Da
können sich die Pflichtverteidiger der EU noch so sehr einreden, dass
irgendeine folgenlos-weiche Erklärung auf kleinstem gemeinsamem
Nenner ein "klares Signal europäischer Gemeinsamkeit" sei. In Moskau
kommt die Botschaft des EU-Sondergipfels anders an: Dass nämlich die
Europäer nicht einmal dann Rückgrat zeigen, wenn Russland, so wie zu
Sowjetzeiten, in ein Nachbarland einfällt und mit militärischen
Mitteln seine Einflusssphäre markiert.

Um nicht missverstanden zu werden: Es war eindeutig Georgiens
hitzköpfiger Präsident, der den Krieg mit dem Angriff auf die
abtrünnige Provinz Südossetien vom Zaun gebrochen hat. Möge er dafür
noch von den georgischen Bürgern gebührend bestraft werden! Die
vermutlich seit Monaten vorbereitete Antwort der russischen Armee auf
diese unsinnige Provokation ging jedoch über jedes vertretbare Maß
hinaus.

Bis heute hält sich Russland nicht an das Waffenstillstandsabkommen,
das Frankreichs Präsident Sarkozy, der derzeitige EU-Ratspräsident
der EU, zwar schnell, aber leider nicht präzise genug ausverhandelt
hat. Schon in den sechs Punkten des Papiers hätte festgeschrieben
sein müssen, dass Georgiens territoriale Integrität zu wahren ist.
Stattdessen war nur vage von "internationalen Diskussionen über die
Sicherheit und Stabilität" in Südossetien und Abchasien die Rede.

Diese Lücke haben die Russen blitzschnell ausgenützt und die
Unabhängigkeit beider abtrünniger Provinzen schneller anerkannt, als
die Europäische Union eine Position finden konnte, die auch nur
ansatzweise einem Standpunkt ähnelt.

Die EU hätte allen Grund, eine deutliche rote Linie zu ziehen und den
neo-imperialistischen Allüren Russlands Grenzen aufzuzeigen. Denn was
man in Georgien durchgehen lässt, könnte sich in ähnlich
zuschnappender Weise auch in der Ukraine oder in Moldawien
wiederholen. Jetzt wäre die Zeit gekommen, Russland begreiflich zu
machen, dass es einen Preis zu zahlen hat für aggressives Verhalten.
Doch dafür sind die 27 EU-Mitglieder nicht geeint und prinzipientreu
genug. Aus Geschäftsinteressen und aus Angst, dass die Russen noch
den Gashahn zudrehen könnten.

Dabei hat sich die Tendenz eingeschlichen, Russland größer zu machen,
als es ist. Helmut Schmidt, der deutsche Ex-Kanzler, nannte die
Sowjetunion einmal ein "Obervolta mit Atomwaffen". Ganz so krass
könnte man heute nicht mehr formulieren. Doch wirtschaftlich ist
Russland trotz seines Aufschwungs immer noch ein Zwerg. Was sein
Bruttoinlandsprodukt anlangt, bringt der
142-Millionen-Einwohner-Staat trotz seiner Ressourcen weniger Gewicht
auf die Waage als die Benelux-Staaten.

Es ist eine Mär, dass Russland die bessern Karten hat als Europa. Es
pokert nur rücksichtsloser. Die Abhängigkeit Russlands von den
europäischen Märkten und Investoren ist weitaus größer als umgekehrt.
Russland wickelt die Hälfte seines Handels mit Europa ab, während der
russische Anteil an den EU-Importen lediglich zehn Prozent beträgt.
Russisches Gas ist natürlich extrem wichtig für einzelne EU-Länder,
auch für Österreich. Doch insgesamt deckt Russland nur ein Viertel
des europäischen Gasbedarfs ab.

Klar, der Westen braucht Russland als Partner, von Iran bis
Afghanistan. Es kann deshalb auch nach dem Georgien-Krieg nicht nur
um Strafe und Sühne gehen. Kein vernünftiger Mensch fordert einen
Handelsboykott. Zu Beginn des EU-Gipfels hatte es jedoch nicht einmal
den Anschein, dass zumindest die Verhandlungen über das
Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt werden, bis die
Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien umgesetzt ist.

Und sie müsste in einer Offensivstrategie der Ukraine, Moldawien und
auch Georgien eine Beitrittsperspektive anbieten. Doch auch da werden
sich vermutlich wieder Bedenkenträger finden, die Russland nur ja
nicht zu nahe treten wollen. Denn sonst könnte sich am Ende noch das
"Krokodil" bedroht fühlen.

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Die Presse
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