Van der Bellen: SPÖ soll bei Sondersitzung mit Grünen Studiengebühren-Abschaffung beschließen

Kursänderung der SPÖ nach mehrmaligem Nein zur Abschaffung nötig

Wien (OTS) - "Es ist zu begrüßen, dass die SPÖ nun eine Sondersitzung einberufen will. Die SPÖ will aber dort wie ein bloßes Anhängsel der ÖVP agieren, denn sie will ausschließlich ÖVP-Punkte -Erhöhung des Pflegegeldes und 13. Familienbeihilfe - einbringen. Die SPÖ soll endlich den Mut aufbringen und in dieser Sitzung gemeinsam mit den Grünen das Ende der Studiengebühren einläuten", fordert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Obwohl eine parlamentarische Mehrheit dafür gegeben ist, hat die SPÖ bisher mehrmals eine Abschaffung der Studiengebühren im Parlament abgelehnt.

Im Parlament liegt ein von den Grünen eingebrachter und fix fertiger Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren auf. Im übrigen liegt sogar auch ein ebenso fix fertiger Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren von der SPÖ im Parlament, eingebracht von Josef Broukal. "Wenn es die SPÖ mit der Abschaffung der Studiengebühren wirklich ernst meint, dann ist die von ihr geforderte Sondersitzung die beste Gelegenheit dazu, das endlich auch umzusetzen. Ansonsten zeigt sie schon vor der Wahl, dass sie auch nach der Wahl weiter ein Beiwagerl der ÖVP bleiben will", so Van der Bellen.

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