UGöD: UG-Novelle hat Ziel verfehlt

Wien (OTS) - Die Novelle geht von der Annahme aus, daß sich die
Ziele, Grundsätze und Aufgaben des Universitätsgesetzes 2002 bewährt
haben. Eine Reform des Gesetzes, die den Erfahrungen und
Erfordernissen der Universitäten gerecht wird, ist vor diesem
Hintergrund nicht zu erwarten. Der vorliegende Vorschlag negiert die
durch das ÖVP/FPÖ-Gesetz an den Universitäten verursachten Probleme
weitgehend. Das Fehlen arbeitsrechtlicher Mindesstandards für eine
große Gruppe der Universitätsbediensteten bleibt bestehen. Die
Vorschläge zur Änderung der Zuständigkeit der Organe laufen auf eine
weitere Entdemokratisierung der Universitäten hinaus.

Die UGÖD lehnt die Einführung neuer Zugangsbeschränkungen und die
vorgeschlagenen Änderungen der Zuständigkeit der Organe mit Nachdruck
ab.

Von ÖVP-Anliegen abgesehen, findet sich nicht einmal das
Regierungsprogramm in der Novelle wieder. Das heisst, die angestrebte
"Weiterentwicklung der Mitbestimmung", Sitz und Stimme für die
Betriebsräte im Universitätsrat und die Schaffung einer neuen
einheitlichen Gruppe von Universitätslehrer/innen blieben in der
Version von BM Hahn unberücksichtigt.

Die UGÖD fordert weiterhin eine grundlegende Reform des UG 2002,
die den wahren Bedürfnissen der Universitäten entspricht und ihnen
erlaubt, ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und Verantwortung
gerecht zu werden.

Rückfragehinweis:
Unabnängige GewerkschafterInnen in der GöD
Dieter Kaltenbeck, Tel: 0664/370 93 93
Internet: www.ugoed.at

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