Offener Brief an Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer

Wien (OTS) -
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Mit Sorge sehen die Betriebsräte der österreichischen
Universitäten die Entwicklung der Diskussion um die Weiterentwicklung
des Universitätsgesetzes im Bezug auf die Frage der Mitbestimmung der
Betriebsräte.

Mit Freude und Zuversicht haben die Betriebsräte das
Regierungsübereinkommen zur Kenntnis genommen, wo im Zusammenhang mit
der Weiterentwicklung der Mitbestimmung folgendes beschlossen wurde:

"Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den
Schwerpunkten Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe,
Mitbestimmung (z. B. Betriebsräte im Universitätsrat),
Informationsrechte, interne Willensbildung."

Die Formulierung im Regierungsübereinkommen lässt inhaltlich
keinen Zweifel, dass es sich bei einer Weiterentwicklung der
Mitbestimmung nicht nur, aber vor allem um das Stimmrecht der
Betriebsräte handelt.

Die Betriebsräte vertrauen darauf, dass das
Regierungsübereinkommen den Konsens beider Regierungsparteien
abbildet.

Wir ersuchen Sie, sich dafür einzusetzen, dass dieser Punkt des
Regierungsübereinkommens - das Stimmrecht der Betriebsräte im
Universitätsrat - mit Sicherheit umgesetzt wird

Für Erläuterungen dieses Anliegens (oder anderer Anliegen im
Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002)
stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung und freuen uns,
wenn Sie uns kontaktieren.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung bei der Durchsetzung des
Stimmrechtes für die Betriebsräte im Universitätsrat, diesem für die
Universitäten zentralen politischen Anliegen.

Mit besten Grüßen

Ass.-Prof. Dr. Alois Birklbauer
Johannes Kepler Universität Linz
Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche
Universitätspersonal

Ass.Prof. DI Dr. Peter Cepuder
Universität für Bodenkultur Wien
Vorsitzender des Betriebsrates für das
künstlerische und wissenschaftliche Universitätspersonal

Katharina Koch
Akademie der bildenden Künste Wien Vorsitzende des Betriebsrates für
das künstlerische und wissenschaftliche Universitätspersonal

Ass.Prof. Mag. Dr. Gerhard Loupal Veterinärmedizinischen Universität
Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche
Universitätspersonal

Prof. MMag. Susanne Mann
Universität für angewandte Kunst Wien
Vorsitzende des Betriebsrates für das künstlerische und
wissenschaftliche Universitätspersonal

VL Joachim Schallock
Universität für Musik und darstellende Kunst Graz Vorsitzender des
Betriebsrates für das künstlerische und wissenschaftliche
Universitätspersonal

Dr. Stefan Schön
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien Vorsitzender des
Betriebsrates für das künstlerische und wissenschaftliche
Universitätspersonal

Ao. Univ.-Prof. Dr. Gert Michael Steiner
Universität Wien
Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche
Universitätspersonal

Ass.Prof. Ing.Dr. Ingwald Strasser
Medizinische Universität Wien
Betriebsrat für das wissenschaftliche Universitätspersonal

Ao.Univ.Prof. Dr.med.univ. Martin Tiefenthaler
Medizinische Universität Innsbruck
Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche
Universitätspersonal

Rückfragehinweis:
Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres
Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal
der medizinischen Universität Wien
Tel.: 0664 2243929

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