Kräuter: ÖVP soll endlich einer Reform der parlamentarischen Fragestunde zustimmen

Wien (SK) - "Angesichts des heutigen, unwürdigen Schauspiels, dass
vor Hunderttausenden Fernseh-Zuschauern in der Fragestunde im
Nationalrat mit dem Finanzminister geboten wurde, ist es dringend
notwendig, dass die ÖVP wieder in das Geschäftsordnungskomitee
zurückzukehrt. Es muss endlich die zwischen allen Fraktionen bereits
paktierte Reform der Fragestunde beschlossen werden", forderte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag. ****

Anlass für seine Kritik sei eine Frage der Grünen zur
Ökologisierung des Steuersystems gewesen, die nicht zugelassen wurde.
Für Kräuter habe die Fragestunde eine "antiquierte Form". Es sei
absolut nicht einzushen, warum eine Frage an den Finanzminister zur
Ökologisierung des Steuersystems aus Geschäftsordnungsgründen nicht
gestellt werden darf, so Kräuter.

Im Herbst vergangenen Jahres sei bereits eine Reform der
Fragestunde im Geschäftsordnungskomitee auch mit Zustimmung der ÖVP
ausverhandelt worden. "Von einem Tag auf den anderen hat die ÖVP aber
wieder kehrt gemacht und war nicht mehr bereit, diese sinnvolle
Modernisierung der Fragestunde, die dann in Form eines Dialogs nach
britischem Vorbild stattfinden soll, zu beschließen", sagte Kräuter.
"So kann es nicht weitergehen. Ich weiß nicht, warum sich die ÖVP so
beharrlich einer Weiterentwicklung eines parlamentarischen
Instruments verweigert. Mit einigem guten Willen können wir eine
Reform der Fragestunde innerhalb kürzester Zeit durchführen, die
dadurch auch für die Zuschauer in öffentlich übertragenen
Nationalratssitzungen wesentlich attraktiver werden würde", schloss
der SPÖ-Rechnungshofsprecher. (Schluss) gd/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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