Gusenbauer: Zur Pflegelösung kommt "Aktion Schwamm drüber" - Pflege kann bis 30. Juni legalisiert werden

Wien (SK) - Wer bis 30.Juni 2008 bisher illegal genutzte Pflege
ordnungsgemäß anmeldet, dem wird für die vergangenen Jahre ein
genereller Rückforderungsverzicht seitens Sozialversicherung und
Finanzamt gewährt. Diesen Zusatz zur Pflegelösung verkündete
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei der Pressekonferenz im Anschluss
an die Regierungsklausur am Freitag in Wien. "Das heißt, wir machen
eine Aktion 'Schwamm drüber', einen umfassenden
Rückforderungsverzicht für die gesamte Zeit bis zum 31.12.2007. Damit
werden wir den Menschen die Unsicherheit nehmen", so Gusenbauer.
Außerdem gab der Kanzler bekannt, dass die Hacklerregelung nun doch
bis 2013 verlängert wird. Dazu einigte sich die Koalition auf
automatisierte Pensionsnachjustierungen für die Zeit nach 2013. ****

Bereits in den ersten beiden Wochen des Jahres 2008 habe es 800
Anmeldungen für die neue, legale Pflege gegeben, freute sich der
Bundeskanzler über die "hervorragende Pflegelösung". Allerdings wolle
die Bundesregierung eine Beschleunigung bei den Anmeldungen
erreichen. Es habe, erklärte Gusenbauer, bei den Betroffenen
Unsicherheiten gegeben, was die Nachforderungen seitens der
Sozialversicherung und des Finanzamtes betreffe. Auch die bis 31.
Dezember geltende Amnestieregelung sei nur ein Schutz vor
Verwaltungsstrafen gewesen, so der Bundeskanzler. Nun werde es zu
einer "Aktion Schwamm drüber" kommen. "Wir streben eine gesetzliche
Regelung an, die in den nächsten Tagen und Wochen zu erarbeiten ist
und die im wesentlichen folgendes sagt: Wenn jemand, der bisher
illegal als Pfleger tätig war, bis zum 30. Juni 2008 eine Anmeldung
durchführt, dann vergessen wir alle Ansprüche, die bis zum 31.12.2007
angelaufen sind", legte Alfred Gusenbauer dar.

Das betreffe Verwaltungsstrafen, Forderungen der Finanzämter und
Forderungen der Sozialversicherung; die Beiträge sind nur für die
Monate ab 1. Jänner 2008 nachzuzahlen. Wer die Chance bis 30. Juni
nicht nutze, gehe das Risiko ein, dass die Beiträge der Finanz und
der Sozialversicherung auf Jahre zurückgefordert werden können. Die
Anmeldung werde rückwirkend wirksam mit 1.1.2008.

Die Bundesländer werde man auffordern, flächendeckend einfachen
Zugang zu den Anmeldungen zu ermöglichen. Ein "One-stop"-Prinzip bei
der Pflege-Anmeldung wurde von Sozialminister Erwin Buchinger und dem
Wiener Bürgermeister Michael Häupl diese Woche vorgestellt, das Ziel
sei in allen Bundesländern die Legalisierung der Pflege mit einem
einzigen Behördenweg.

Umfassendes Pensionspaket, Hacklerregelung bis 2013 verlängert

Im März 2008 werde die Regierung ein "umfassendes Pensionspaket
angehen", so Gusenbauer. So werde die sogenannte Hacklerregelung um
drei Jahre verlängert bis zum 31.12.2013. "Das heißt, der Grundsatz
'45 Jahre sind genug' gilt bis zum Ende des Jahres 2013", so der
Bundeskanzler. Weiters werden auch die Krankenstandszeiten in die
Berechnung der Versicherungszeiten miteinbezogen, bei Nachtschicht
und Schwerarbeit werde es zu Veränderungen kommen, kündigte
Gusenbauer an. Und es werde die Nachkaufmöglichkeit von
Erwerbsersatzzeiten geben. Zu den künftigen Pensionsanpassungen ab
2013 werde es auf Basis des Nachhaltigkeitsberichtes des
Sozialministers eine sogenannte Anpassungsautomatik geben, die für
die Zukunft regelt unter welchen Bedingungen welche Veränderungen des
Pensionssystems stattfinden, erklärte Gusenbauer.

Berger und Platter einigen sich zu Sexualstrafrecht;
Lissabon-Vertrag geht in Richtung Ratifizierung

Der Bundeskanzler gab auch bekannt, dass Justizministerin Berger und
Innenminister Platter sich auf eine Grundpunktation zum
Sexualstrafrecht geeinigt haben. Der Schutz potentieller Opfer vor
Sexualstraftaten sei dabei vorrangiges Anliegen der Bundesregierung.

Gusenbauer informierte außerdem, dass der EU-Vertrag von Lissabon
nächste Woche dem Parlament zugeleitet werde und damit die
Ratifizierung des Vertrages beginnen kann. Das sei wesentlich, weil
Österreich sich in der EU wirtschaftlich hervorragend entwickelt habe
und zu "einem zentralen Player" innerhalb der Union geworden sei.
(Schluss) gd/sl

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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